Verheugen fordert Nachbesserungen bei Brüsseler Energiepaket

dpa, Verivox | 21.01.2008

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Brüssel (dpa) - Kurz vor Präsentation neuer Brüsseler Vorschläge zur Energie- und Klimaschutzpolitik hat der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen Nachbesserungen gefordert. Bei den geplanten Verschmutzungsrechten für Emissionen müsse es eine Ausnahme für energieintensive Industrien wie beispielsweise die Stahlbranche geben, sagte Verheugen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag in Brüssel. "Ich denke, dass die Lösung darin bestehen sollte, den energieintensiven Industrien freie Zuteilungen zu geben." Die Unternehmen müssten aber gleichzeitig ihre Energieeffizienz steigern.

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Die Kommission will ihr umfangreiches Energie- und Klima-Gesetzespaket an diesem Mittwoch (23. Januar) vorlegen. Die europäische Industrie soll ihre Verschmutzungsrechte für Emissionen künftig vollständig ersteigern müssen. Bislang erhält sie diese kostenlos. Bis 2020 will die Kommission diese Praxis stufenweise abschaffen. Verheugen pochte darauf, dass die Ausnahme in dem Paket verankert wird. "Es muss jetzt gesagt werden. Wir können nicht Jahre der Unsicherheit schaffen, in denen die energieintensiven Industrien nicht wissen, was von ihnen verlangt werden wird." Seine Haltung werde von der Bundesregierung unterstützt.

Verheugen stellte sich insgesamt hinter den Brüsseler Kurs: "Die energiepolitischen Entscheidungen, die die Kommission in der nächsten Woche treffen muss, werden den Beginn einer neuen Epoche bedeuten." Er fügte hinzu: "Wir werden den europäischen Unternehmen Lasten auferlegen, die anderswo auf der Welt nicht auferlegt werden."

Es dürften dabei aber keine Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, Unternehmen sollten nicht zu Verlagerungen veranlasst werden. "Der Effekt wäre ganz klar: Wir würden Verschmutzung exportieren und Arbeitslosigkeit importieren." Eine große Chance für die europäische Industrie sei es, global Produkte und Dienstleistungen für die Lösung von Umwelt- und Energieproblemen anzubieten.

Zu dem geplanten EU-Gesetzesvorschlag für erneuerbare Energien sagte der SPD-Politiker, es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie sie ihre Zielvorgaben erreichen. Die Entwicklung neuer Technologien dürfe nicht durch den geplanten Handel mit Ökoenergie- Zertifikaten abgestoppt werden. Der für Deutschland vorgesehene Anteil von erneuerbaren Energien von 18 Prozent im Jahr 2020 halte er für realistisch. Er fügte hinzu: "Das, was jetzt kommen wird, wird die Energie nicht billiger machen, weder für die Verbraucher, noch für die Unternehmen. Es wird Energie teurer machen."

Nach den Plänen von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs soll der Anteil der erneuerbaren Energien in Europa auch durch einen Handel mit Ökoenergie-Zertifikaten erhöht werden. In Deutschland gibt es die Befürchtung, dass dieses neue, EU-weite Handelssystem das bereits bestehende nationale Fördersystem für Ökostrom kaputtmachen könnte.