Verfassungsbeschwerde gegen Atommüll-Lager Gundremmingen

dpa | 02.10.2006

Gundremmingen/Augsburg (dpa) - Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen fünf Anlieger gegen das schwäbische Atommüll-Lager Gundremmingen vorgehen. Unterstützt werden sie von der Bürgerinitiative "Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.", wie deren Vorsitzender Raimund Kamm am Montag in Augsburg mitteilte.

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Die Kläger argumentieren, dass die Lagerung von Atommüll gegen ihr im Grundgesetz garantiertes Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoße. Wegen des Fehlens einer langzeitig sicheren Beseitigung der Brennelemente sehen sie auch den Schutz der Lebensgrundlagen für künftige Generationen verletzt.

Anfang des Jahres hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klagen der Nachbarn gegen das Atommüll-Lager abgelehnt und eine Revision ausgeschlossen. Eine Beschwerde dagegen wurde Ende August vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg erschöpft und zugleich der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geebnet.

In Deutschlands größtem atomaren Zwischenlager ist Platz für 192 Castor-Behälter, die dort maximal 40 Jahre gelagert werden dürfen. Einer dieser Behälter macht den Betreibern auch weiterhin zu schaffen, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Wie lange es dauern wird, einen seit dem 23./24. September klemmenden Deckel zu lösen und anschließend ordnungsgemäß zu verschließen, könne immer noch nicht abgeschätzt werden. Der Behälter befinde sich im Lagerbecken, die Kühlung der Brennelemente sei sicher gestellt. "Eine Gefahr geht nicht aus und ging auch nicht aus." In dem Behälter war nach Einsetzen der abgebrannten Brennelemente der innere Deckel in eine Schieflage geraten und hatte sich mit der Innenwand verkantet.