Verbraucherzentralen in Finanznöten - Künast kritisiert Länder

dpa | 15.03.2004

Berlin (dpa) - Immer mehr Verbraucherzentralen geraten trotz zunehmenden Beratungsbedarfs der Bürger in Finanznöte. Zum Weltverbrauchertag am Montag appellierten Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und die Beratungsverbände selbst eindringlich an die Bundesländer, den Rotstift nicht gerade beim Verbraucherschutz anzusetzen. Bei den Kürzungen in den Ländern Berlin und Mecklenburg- Vorpommern sei hoffentlich "noch nicht das letzte Wort gesprochen", sagte Künast. Wenn Basiswissen und individuelle Beratung fehlten, stünden die Menschen später wegen Überschuldung vor den Sozialämtern.

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Zugleich zog die Ministerin eine "positive Bilanz" nach drei Jahren Verbraucherministerium. Sie kündigte einen weiteren Schutz der Bürger im Telefon- und Internetbereich, bei Preisauszeichnungen und vor Überschuldung sowie bei der Geldanlage an. Mehr Transparenz soll es auch bei der staatlich geförderten privaten Riester-Rente geben.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisierte das von Rot-Grün jetzt beschlossene Telekommunikations-Gesetz als verbraucherunfreundlich. Die Umweltschützer wollen beim künftigen Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft noch stärkere Einschränkungen als Künast durchsetzen. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) legten dazu einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er geht zum Teil weit über die Gesetzespläne des Agrar- und Verbraucherministeriums hinaus.

Die Verbraucherzentrale Berlin sieht bei einer Kürzung der öffentlichen Mittel von 300.000 Euro ihre Existenz gefährdet. In Mecklenburg-Vorpommern geht es in diesem Jahr um eine Halbierung der Mittel von Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) auf 500.000 Euro. 2005 sollen es nur noch 300.000 Euro sein. Das Land liege damit aber immer noch im Bundesschnitt, so Ebnet.

Das Künast-Ressort gibt nach eigenen Angaben jährlich derzeit rund 30 Millionen Euro für den Verbraucherschutz aus, davon knapp 9 Millionen für die institutionelle Förderung des vzbv-Bundesverbandes und 6 Millionen für die Stiftung Warentest.

Die Ministerin sagte zu den Länder-Entscheidungen: "Die Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben nicht wirklich gecheckt, was die Zentralen in Wahrheit tun." Die Vorstandsvorsitzende des vzbv-Spitzenverbandes, Edda Müller, sagte: "Kürzungen im Verbraucherschutz passen nicht in die Landschaft." So bestehe die Gefahr, dass erstmalig ein Land ohne Verbraucherzentralen dastehe. "Das müssen wir verhindern." Die FDP forderte Künast auf, eine Bund-Länder-Konferenz einzuberufen. Die Länder stünden mit dem Rücken zur Wand, weil ihnen der Bund immer mehr Aufgaben ohne Zahlungsausgleich aufbürde.

Die rechtliche Stellung der Verbraucher soll durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbessert werden. Mit einem Inkrafttreten sei noch im Frühjahr zu rechnen, sagte Künast. Verboten werden darin Lockvogelangebote für günstige Ware, die nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Auch belästigende Werbung wie unverlangt zugesandte Werbe-E-mails (SPAM) werde untersagt. Auch die Massnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung der besonders teuren Telefonnummern 0190 und 0900 sollen weiter verschärft werden.

Künast erinnerte auch an die vereinbarten Entschädigungsregelungen für Bahn-Kunden und die Reform der Riester-Rente. Hier brauche die staatliche Förderung mit einem Dauerzulagenantrag nur noch einmal beantragt zu werden und nicht länger jährlich. Ferner würden die Anbieter verpflichtet, Beitragsrendite, Kalkulationsgrundlagen und Monatsrente auszuweisen.

Im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes will Künast klare Regelungen erreichen, damit die Stromanbieter problemlos gewechselt werden können. Bei Geldanlagen würden Anleger besser vor Falschinformationen von Gesellschaften geschützt.