Verbraucherzentrale: EnBW schüchtert Gaspreisprotestler ein
Stand: 10.08.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox
Stuttgart - Die EnBW schicke zurzeit Schreiben an die Gaspreisprotestler, in denen sie behauptet, es läge ein abschließendes Urteil zur Billigkeit ihrer Gaspreise vor, berichtet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Das stimme nicht. "Die Schreiben sind nichts als Einschüchterungsversuche“, sagt Dr. Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
In dem von der EnBW zitierten Urteil des Landgerichts Stuttgart werde nur bekundet, dass das Amtsgericht keinen Rechtsfehler begangen habe. Damit sei eine Bestätigung der Billigkeit der Gaspreise jedoch nicht verbunden.
Vielmehr habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. März 2010 klargestellt, dass die zugrundeliegenden Preisanhebungsmechanismen, z.B. Ölpreisklausen, gar nicht geeignet seien, einen marktorientierten Gaspreis hervorzubringen. Die EnBW habe daher bisher nicht belegt, dass ihre Gaspreise gerechtfertigt seien.
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