Verbraucherschützer fordern Kehrtwende bei Solarenergieförderung
Berlin - Verbraucherschützer haben sich vor einer Anhörung über Subventionskürzungen für Solarenergie für eine radikale Kehrtwende in der Förderung der Branche ausgesprochen. Um hohe Kosten für die Stromkunden einzugrenzen, müsse der Neubau von Photovoltaikanlagen klar begrenzt werden. Das fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch in einem Positionspapier. Für jedes Jahr solle es eine Prognose des Bundesumweltministeriums geben, aus der die Anzahl neuer Anlagen und die Kostenbelastung für die Stromverbraucher hervorgeht.
"Werden die Zubaumengen in dem betreffenden Jahr um mehr als zehn Prozent überschritten, wird die Höhe der Solarförderung neu verhandelt", schlägt der VZBV demnach vor. Mehrausgaben seien durch Kürzungen in den Folgejahren auszugleichen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte am Mittwoch mit Vertretern von Solarwirtschaft und Verbraucherschutzverbänden über die geplanten Subventionskürzungen für Solarenergie beraten. Bei den Gesprächen in Berlin sollen die Beteiligten Vorschläge für die künftige Subventionierung der Branche machen. Union und FDP planen zur Jahresmitte eine zusätzliche Absenkung der Förderung. Bislang sinkt die Vergütung von Solarstrom bereits pro Jahr um bis zu zehn Prozent, die Anzahl der neuen Anlagen ist aber nicht begrenzt.
Der Solarverband BSW hat sich bislang zu einer zusätzlichen Absenkung von fünf Prozent bereit erklärt. Neben einer Deckelung der Förderung will der VZBV eine einmalige Senkung der Subventionen um 30 Prozent erreichen. 2009 seien aufgrund von Überkapazitäten in der Industrie bei Photovoltaikmodulen die Anlagenpreise sehr viel schneller gesunken als die staatliche Förderung. Die Kosten für die Verbraucher hätten mit rund zehn Milliarden Euro viermal so hoch gelegen wie geplant. Die Ausgaben für die Subventionen werden auf die Stromverbraucher umgelegt.
Der Energieexperte des VZBV, Holger Krawinkel, äußerte vor dem Solargipfel in Berlin massive Kritik an der Sonnenstrombranche. "Es gibt eine Reihe von Firmen, die wollen die Einspeisevergütung hochhalten, um ihre nicht mehr wettbewerbsfähigen Produkte noch einsetzen zu können", sagte Krawinkel der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch. Diese Unternehmen planten, Anlagen selbst zu betreiben, das rentiere sich aber nur mit Einspeise-Sätzen auf hohem Niveau.
Röttgen hatte kürzlich erneut vor einer "Überförderung" der Branche gewarnt. Eingeladen zu dem Treffen in Berlin sind unter anderen die Firmen Bosch, Solarworld und Q-Cells sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband.
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