Verband: Strom- und Gaskunden werden "ausgeplündert"

dpa | 17.04.2009

Bild: Stromleitungen vor Entwicklungskurve

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Bonn - Nach einer Darstellung des Bundes der Energieverbraucher werden die Strom- und Gaskunden in Deutschland von den Anbietern "kräftiger als je zuvor ausgeplündert". Die Wettbewerbseinführung habe sich als "Fassade" entpuppt, erklärte der Vorsitzende des Bundes, Aribert Peters, am Freitag in Bonn. Die Verbraucher in Deutschland zahlten jedes Jahr Milliarden Euro zu viel und deutlich mehr als in vergleichbaren Ländern Mitteleuropas. Die Gewinne der Versorger seien dagegen deutlich höher als in anderen Branchen. Die führenden Konzerne E.ON und RWE hätten bei Strom und Gas auf allen Stufen der Erzeugung, Verteilung und des Vertriebs eine marktbeherrschende Stellung. "Die Strom- und Gaspreise werden weder vom Wettbewerb, noch vom Staat kontrolliert."

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"Der Wettbewerb erweist sich als Mogelpackung. Überhöhte Preise erhalten einen Heiligenschein als seien sie von der unsichtbaren Hand des Wettbewerbs festgelegt worden", kritisierte Peters. Trotz der Möglichkeit eines Wechsels des Strom- oder Gasanbieters blieben die Vorteile für Kunden begrenzt. "In entscheidenden Punkten sind die Strom- und Gaspreise dem Wettbewerb auch heute noch entzogen. Egal von welchem Anbieter man Strom oder Gas bezieht, der Tribut an die Monopolisten muss entrichtet werden."

Notwendig wäre eine wirksame Entflechtung der Energiegiganten und eine strikte öffentliche Kontrolle über die Leitungsnetze von Strom und Gas, sagte Peters. Den Verbrauchern sei zu raten, die verbliebenen Spielräume zum Wechsel zu nutzen und sich zivilrechtlich gegen überhöhte Preise zu wehren. Immer mehr Gerichte gäben den Verbrauchern hier Recht. Sie sollten auch die in der Vergangenheit zu viel bezahlten Strom- und Gaspreise zurückfordern.

Video: So funktioniert der Stromanbieterwechsel

Die Stromgroßhandelspreise an der Strombörse seien "missbräuchlich überhöht", weil sie krass über den Stromerzeugungskosten lägen, erklärte Peters. Damit seien auch die Preise für den außerbörslichen Strombezug überhöht. Die Großhandelspreise an der Strombörse EEX (Leipzig) lägen mit 6,5 Cent/kWh (Kilowattstunde/Durchschnitt 2008) um das Doppelte über den Herstellungskosten des Handelsgutes Strom (rund 3 Cent/kWh). E.ON und RWE verfügten allein über etwa 70 Prozent der gesamten Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland.

Außerdem kämen weiter deutlich überhöhte Netzentgelte den Netzbesitzern zugute und hemmten den Wettbewerb, sagte Peters. "Auch nach zwei Regulierungsrunden und der Einführung der Anreizregulierung sind die Netzentgelte zu hoch, kassieren die Netzbesitzer ohne nennenswert in die Netze zu investieren." Allein für die Nutzung der Stromnetze zahlten Verbraucher jährlich etwa 18 Milliarden Euro, investiert würden aber nur 2,4 Milliarden Euro.

Mit den insgesamt von den Kunden zu viel kassierten Milliarden hätten RWE und E.ON wesentliche Energieunternehmen in ganz Europa zusammengekauft, ergänzte Peters. "Sie können mit ihrer Marktmacht aufkommende Konkurrenten nicht nur in Deutschland sondern auch im übrigen Europa kleinhalten." Die Leidtragenden seien die Energieverbraucher, private Haushalte und auch Unternehmen. "Sie werden mit überhöhten Strom- und Gaspreisen in zweistelliger Milliardenhöhe belastet."