VEA lehnt Erneuerbare-Energien-Gesetz ab

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Jürgen Trittin hat am Dienstag in Berlin die Eckpunkte der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgestellt. Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) lehnt diese Novelle ab. Der VEA bekennt sich zum Klimaschutz und sieht die Erneuerbaren Energien als Bestandteil einer umweltverträglichen Stromerzeugung. Die Förderung von Ökostrom darf aber nicht über den Strompreis realisiert werden. "Der Ausbau und die Weiterentwicklung von Ökoenergien darf nicht zu Lasten allein der energieintensiven Wirtschaft finanziert werden. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen werden", fordert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

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Die jetzige Finanzierungsform wälzt die Hauptlast einseitig auf die energieintensive Wirtschaft ab. Diese hat in den letzten Jahren bereits auf freiwilliger Basis einen erheblichen Beitrag zur CO2-Verringerung geleistet und erhebliche Energieeinspar-Potenziale realisiert. Die für 2003 erwartete Mehrbelastung durch das EEG in Höhe von 3 Milliarden Euro ist deswegen in keinster Weise zu rechtfertigen.

Der VEA fordert, Ökostrom aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu fördern. "Der Wettbewerb auf dem Strommarkt etabliert sich gerade erst. Durch die künstlich überhöhten Ökostrompreise wird diese Entwicklung konterkariert", so Panitz. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Staates und muss von allen getragen werden. Zumindest muss aber für energieintensive Betriebe eine Obergrenze für die Belastung durch das EEG eingeführt werden. "Wenn die Finanzierung über den Strompreis schon bestehen bleibt, dann muss sie industrienah ausgestaltet werden. Der Standort Deutschland hat schon genung gelitten", so Panitz weiter.