Vattenfall gibt Bau des CCS-Kraftwerks auf

Die Bundesregierung habe es bisher nicht verstanden, dem Unternehmen eine langfristige Planungssicherheit zu geben, sagte Vattenfall-Vorstandschef Tuomo Hatakka. Der Konzern weise seit Monaten darauf hin, dass der vorliegende CCS-Gesetzentwurf ohne substanzielle Änderungen nicht geeignet sei, milliardenschwere Investitionen in die Entwicklung der Technik zu befördern, fügte der Chef der Braunkohle-Sparte von Vattenfall, Hartmuth Zeiß, hinzu.

Die notwendigen Änderungen am Entwurf zeichneten sich nicht ab, sagte Zeiß. Zudem könne der Zeitplan nicht mehr eingehalten werden. Im September war das CCS-Gesetz im Bundesrat gestoppt worden. Ein Streitpunkt ist insbesondere die Klausel, wonach einzelne Länder aus der Speicherung aussteigen können. Mit dem CCS-Demonstrationsprojekt Jänschwalde hätte Deutschland die weltweite Führung bei der Erforschung und Entwicklung der Klimschutztechnologlie CCS weiter ausbauen können, betonte Zeiß. "Aber wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass in diesem Land die Zeit dafür noch nicht reif ist."

1,5 Milliarden Euro sollten investiert werden

Das Demonstrationskraftwerk war eines der wichtigsten Zukunftsprojekte von Vattenfall. In Jänschwalde sollte die sogenannte CCS-Technik erstmals im Kraftwerksmaßstab umgesetzt werden. Dabei geht es um die Abscheidung und unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid. Das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt mit einer Leistung von 300 Megawatt sollte 2015/2016 in Betrieb genommen werden.

Vattenfall will CCS eigenen Angaben zufolge dennoch weiterentwickeln. Der Konzern habe bereits 250 Millionen Euro in die Technologie investiert, sagte Zeiß. Der Konzern beabsichtige weiterhin, in den 2020er Jahren ein neues CCS-Kraftwerk zu bauen. "An CCS führt kein Weg vorbei", betonte Zeiß.

Landesregierung bedauert Entscheidung

Die Brandenburger Landesregierung bedauerte das Aus für das geplante CCS-Demonstrationskraftwerk Jänschwalde. Ministerpräsident Platzeck (SPD) begrüßte aber zugleich, dass Vattenfall dennoch am Konzept eines Kraftwerkneubaus mit CCS-Technologie für den Zeitraum nach 2025 festhält. Die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie werde gebraucht, sagte er.

Auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bekräftigte seine Haltung, dass die Braunkohle vorerst noch gebraucht werde. So sollten die Forschungen des Geoforschungszentrums Potsdam in Ketzin weitergeführt werden. Dort gibt es eine Versuchsanlage zur unterirdischen CO2-Verpressung. Die CCS-Technologie werde weiter ein Thema bleiben.

"Die CO2-Verpressung in Brandenburg ist mit dem heutigen Tage mausetot", sagte der Landtagsfraktionschef der Grünen, Axel Vogel. Er sprach von einem Erfolg der Bürgerinitiativen in Ostbrandenburg. Die von Vattenfall verkündete Absicht, in den 2020er Jahren ein neues Kraftwerk mit CCS-Technologie zu bauen, sei angesichts fehlender Speicherkapazitäten "eine Täuschung der Öffentlichkeit". Die Konsequenz müsse sein, "sich endgültig von der Fantasie weiterer Braunkohlekraftwerks-Neubauten zu verabschieden".

Nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Gregor Beyer hat Rot-Rot durch seine "Blockade" des CCS-Gesetzes im Bundesrat "Milliarden-Investitionen in den märkischen Sand", gesetzt. Die Energiewende und die selbst gesteckten Klimaziele seien ohne CCS nicht erreichbar.

Die Grüne Liga begrüßte die Entscheidung Vattenfalls. Dadurch bleibe der Lausitz eine "gefährliche Fehlentwicklung" erspart.