Vattenfall bereitet Klage gegen Auflagen für Kohlekraftwerk vor

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Hamburg - Anderthalb Wochen nach der Genehmigung des geplanten Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg bereitet der Energiekonzern Vattenfall eine Klage gegen die Umweltauflagen vor. Die Bescheide der GAL-geführten Umweltbehörde für den Kraftwerksbau und -betrieb enthielten "eine Reihe fragwürdiger Formulierungen", die nicht nur dem Antrag, "sondern auch der Rechtslage und üblichen Genehmigungspraxis" widersprächen, erklärte Vattenfall am Freitag in Hamburg. Um eine effektive Energieerzeugung gewährleisten zu können, werde das Unternehmen verschiedene Bestimmungen gerichtlich überprüfen lassen.

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Der Generalbevollmächtigte von Vattenfall Europe in Hamburg, Rainer Schubach, erklärte, offenbar sollten die "außergewöhnlich restriktiven Bestimmungen" einen effektiven Kraftwerksbetrieb "nicht ermöglichen, sondern weitgehend verhindern". In diesem Licht müsse wohl auch die teilweise Verweigerung der wasserrechtlichen Erlaubnis gedeutet werden. Schubach betonte zugleich, dass Vattenfall weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Hansestadt in puncto Energieversorgung anstrebe.

Umweltsenatorin Anja Hajduk von der Grün-Alternativen Liste (GAL) hatte das Kohlekraftwerk in der vergangenen Woche unter strengen Auflagen genehmigt. Zum Schutz der Elbe werden Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser eingeschränkt, das Kraftwerk wird demnach voraussichtlich nur mit zwei Dritteln der beantragten Leistung laufen können. Zudem soll Vattenfall den Stickoxidausstoß weiterverringern und das ausgestoßene CO2 sobald technisch möglich abscheiden.

Die Genehmigung hatte auch an der Grünen-Basis für Unmut gesorgt; Kritiker sahen ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt und forderten einen Ausstieg aus der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene. Die Landesmitgliederversammlung am Donnerstagabend stimmte aber mit großer Mehrheit für ein Fortsetzen des Bündnisses.

GAL-Landeschefin Katharina Fegebank zeigte sich darüber am Freitag "sehr erleichtert". Dem gesamten Landesvorstand seien "Zentnerlasten" von den Schultern gefallen, sagte sie im WDR 5. Es habe allen klar sein müssen, dass die im Wahlkampf erhobene Forderung nach einem Kraftwerksstopp allein auf der Hoffnung auf einen rechtlichen Hebel beruht habe. Allerdings sei dies "Großteilen der Öffentlichkeit nicht ganz präsent" gewesen, woher auch Kritik und vereinzelt erhobene Rücktrittsforderungen gerührt hätten. Die Hoffnung auf einen Hebel sei laut Rechtsexperten auch berechtigt gewesen, aber nach einer anderslautenden Gerichtsentscheidung könnten sich die Grünen nun "nicht über Recht und Gesetz stellen". Nichts anderes stehe auch im Koalitionsvertrag.

Die Kraftwerksgenehmigung sei zwar kein Bruch des Koalitionsvertrags, aber für die Grünen eine Niederlage und "sehr bitter", sagte Fegebank. Dennoch gelte es nun, nach vorne zu gucken und trotz Moorburg weiter grüne Klima- und grüne Energiepolitik zu vertreten. Die GAL-Chefin verwies auf weitere grüne Akzente im Koalitionsvertrag, unter anderem die anstehende "riesengroße Schulreform".