Vattenfall appelliert an Senat: Moorburg jetzt zügig genehmigen

dpa

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Hamburg (dpa) - Der Energiekonzern Vattenfall hat an den Hamburger Senat appelliert, die noch fehlenden Genehmigungen für das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg zügig zu erteilen. Das Kraftwerk sei voll genehmigungsfähig und die rechtliche Position Vattenfalls sehr stark, sagte Vorstand Hans-Jürgen Cramer am Mittwoch in Hamburg bei der Präsentation eines juristischen Gutachtens.

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Gleichzeitig unterstrich Cramer, dass Vattenfall Schadenersatz geltend machen werde, falls die Anlage nicht oder verspätet ans Netz gehe. "Das Risiko für die Stadt Hamburg steigt mit jeder Woche, die verstreicht." Das Kraftwerk Moorburg soll auch im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen, das Cramer noch in diesem Monat mit Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) führen will.

Das Gutachten im Auftrag des Energiekonzerns kommt zu dem Ergebnis, dass die emmissionsschutz- und die wasserrechtliche Genehmigung erteilt werden müssen. Eine Vielzahl von Vorgenehmigungen und die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn hätte die Behörde nur erteilen dürfen, wenn sie von der endgültigen Genehmigung ausging.

"Wir wollen keinen Rechtsstreit, wir wollen keinen Schadenersatz, wir wollen das Kraftwerk und wir werden es bauen", sagte Cramer. Falls die Genehmigung versagt werde, habe der Vorstand jedoch keine andere Wahl, als Ersatz für die Investitionen und den entgangenen Gewinn geltend zu machen. Wenn eine staatliche Behörde nicht nach dem Gesetz entscheidet, begeht sie eine Amtspflichtverletzung und kann dafür verklagt werden. Bislang hat Vattenfall Zulieferungen von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro bestellt und die Kosten steigen monatlich um einen zweistelligen mittleren Millionenbetrag, falls die Baustelle stillsteht. Den möglicherweise entgangenen Gewinn wollte Cramer nicht beziffern; es dürfte sich aber nochmals um einen Milliardenbetrag handeln.

Bis zum Ende des Monats soll ein zweites Rechtsgutachten zu Moorburg vorliegen, das die Umweltbehörde in Auftrag gegeben hat. Am 10. Juni läuft eine Frist ab, zu deren Ende die Genehmigung vorliegen sollte. Vattenfall sieht keinen Grund, diese Frist abermals zu verlängern, womit gleichwohl allgemein gerechnet wird. Die Hamburger Grünen GAL lehnen das Kohlekraftwerk ab; die zuständige Senatorin Hajduk hat jedoch bislang stets betont, sie werde nach Recht und Gesetz entscheiden. Moorburg war einer der schwierigsten Verhandlungspunkte auf dem Weg zur schwarz-grünen Koalition in Hamburg.