US-Unternehmer und Gemeinden preschen beim Klimaschutz an Bush vorbei

dpa

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Washington (dpa) - Für US-Präsident George W. Bush ist die Sache mit dem Klimaschutz simpel: "Kyoto hätte unsere Wirtschaft zerstört, ich hätte das Protokoll nicht guten Gewissens unterzeichnen können", sagte er im Sommer vor dem G8-Gipfel in Schottland erneut. So stehen die USA abseits, wenn ein Großteil der Welt demnächst in Montréal über die nächsten Klimaschutzauflagen berät.

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"Richtiger Fortschritt ist nur möglich, wenn der politische Konsens unter den großen Ländern, einschließlich der USA, gestärkt wird", sagte Eileen Claussen, Präsidentin des angesehenen Pew Centers für Klimawandel, in Washington. "Wir brauchen neue Ansätze, um Ländern mehr Flexibilität zu gewähren - damit muss in Montréal begonnen werden." Für die USA ist dort die Staatssekretärin für Demokratie und globale Angelegenheiten im Außenministerium dabei.

Bush kehrte dem historischen Klimadokument von Kyoto zwei Monate nach seinem Amtsantritt 2001 den Rücken. Da hatte das Vertragswerk allerdings schon Jahre unberührt in US-Schubladen geschlummert. Präsident Bill Clinton hatte es zwar 1998 unterzeichnet. Er legte es aber nie im Kongress vor, weil eine Ratifizierung angesichts der republikanischen Mehrheit schon damals völlig illosorisch war.

Die USA sind mit weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung mit Abstand der größte Luftverschmutzer. Ein Viertel der Treibhausgase wird in den USA produziert. Weltweit rollt jedes vierte Auto über US- Straßen - insgesamt 128 Millionen Wagen.

Das Kyoto-Protokoll hätte die Amerikaner verpflichtet, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2012 auf sieben Prozent unter das Niveau von von 1990 zu drücken. Nach Angaben des "Pew Centers" steigen die Emissionen unter der derzeitigen US-Politik dagegen um 30 Prozent über das Niveau von 1990.

"Dass Kyoto die fast tödliche Attacke der Bush-Regierung überstanden hat, zeigt die Dringlichkeit des Klimaproblems und den wachsenden Konsens, dass etwas getan werden muss", sagte Worldwatch- Präsident Christopher Flavin Anfang des Jahres.

Bush enthüllte 2002 seine eigene Version des Klimaschutzes. Die "Treibhausgasintensität" soll innerhalb von zehn Jahren um 18 Prozent reduziert werden. Gemeint ist ein geringerer Ausstoß pro Dollar Bruttoinlandsprodukt. Mit der erwarteten Wachstumsrate würde der Umfang der Treibhausgase aber steigen, um 1,9 Milliarden Tonnen, errechnete das Earth Policy-Institut.

Immer mehr Unternehmer weisen Bushs Argument zurück, dass Emissionsgrenzwerte die US-Wirtschaft beuteln würden. Das Institut rechnet bei entsprechenden Investitionen in saubere Technologien mit 1,4 Millionen neuen Arbeitsplätzen und Energieeinsparungen pro Haushalt im Umfang von mehr als 1 200 Dollar im Jahr - Geld, das wieder in den Konsum fließen würde.

Energieerzeuger wie Duke Energy setzten sich inzwischen selbst für klare Reduktionsziele ein. Konzerne wie General Electric (GE) haben eigene ehrgeizige Emissionsziele angekündigt. "Den Firmenbossen ist klar geworden: die offizielle US-Haltung ist unhaltbar", sagt Andrew Aulisi vom "World Resources"-Institut. "Die smartesten Unternehmen tun lieber jetzt schon was, um sich schlau zu machen, damit sie, wenn die Regulierung kommt, bei den Entscheidungen mit am Tisch sitzen", sagt Truman Semans vom Pew Center.

Auch zahlreiche Bundesstaaten und selbst Gemeinden preschen an Bush vorbei: Allein neun der 50 Bundesstaaten haben Auflagen zum Klimaschutz erlassen. Dort lebt nach einer kürzlich in der Zeitschrift "Nature" veröffentlichten Analyse ein Viertel der US- Bevölkerung, die auch rund ein Viertel der amerikanischen Wirtschaftsleistung erbringt.