Untersuchungsausschuss prüft EnBW-Deal

Gut ein Jahr nach dem umstrittenen Einstieg beim angeschlagenen Energieversorger EnBW unter der Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die jetzt in Baden-Württemberg regierende grün-rote Koalition einen Untersuchungsausschuss einrichten. Dies sei das "angemessene parlamentarische Gremium", um die vielen offenen Fragen des EnBW-Deals aufzuarbeiten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann.

Mappus begrüßte die Entscheidung. Damit sei für ihn die Möglichkeit verbunden, ohne weitere zeitliche Verzögerung die "häufig verdrehten, teilweise auch unwahren Behauptungen zu diesem Thema klarstellen zu können", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Der 45-Jährige hängte Ende Oktober nach nur vier Monaten seinen Posten beim Pharmaunternehmen Merck an den Nagel, um sich besser gegen Vorwürfe verteidigen zu können.

Der CDU-Politiker hatte im Dezember 2010 die umstrittene Staatsbeteiligung an Deutschlands drittgrößtem Energieversorger am Parlament vorbei organisiert. Der Staatsgerichtshof urteilte am 6. Oktober, dass die Landesregierung beim Ankauf des EnBW-Aktienpakets gegen die Landesverfassung verstoßen hat, da die Gelder für die Transaktion nicht am Parlament vorbei hätten bewilligt werden dürfen. Für die rund 46 Prozent der Anteile bezahlte das Land rund fünf Milliarden Euro.

SPD: Zustimmung zu Untersuchungsausschuss

Die SPD will am Dienstag über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beraten, signalisiert aber grundsätzliches Einverständnis. Ursprünglich wollte die Regierungskoalition erst einen Bericht abwarten, mit dem der von der Vorgängerregierung abgeschlossene Ankauf der EnBW-Aktien aufgearbeitet werden soll. Zum Überlaufen brachte das Fass offenbar die Forderung der CDU-Fraktion, lediglich einen Runden Tisch zu dem Thema einzurichten.

Kauf wurde am Parlament vorbei beschlossen

Sitzmann betonte, da sowohl Mappus als auch die CDU-Landtagsfraktion an Aufklärung interessiert seien, erwarte die Grünen-Fraktion, dass auch die CDU den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit unterzeichne.

SPD-Fraktionssprecher Martin Mendler sagte, seine Fraktion habe einen Untersuchungsausschuss nie ausgeschlossen. Fraktionsvorstand und die Fraktion wollten am Dienstag ihr weiteres Vorgehen beraten. Die SPD sehe "keinen Grund zur Eile" und gehe davon aus, dass ein solches Projekt gemeinsam beantragt wird. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann in Baden-Württemberg von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen verlangt werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hatte zur Aufklärung der EnBW-Affäre einen Runden Tisch gefordert. Eine Sprecherin bestätigte auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die CDU wollte dafür zu einem öffentlichen Streitgespräch mit einem unabhängigen Moderator einladen. Hauk sagte dem Blatt, er denke, dieses Format sei auch im Interesse des früheren Ministerpräsidenten Mappus.

Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht?

Nach seinem Ausscheiden bei Merck hatte der ehemalige Ministerpräsident seinen Nachfolger Winfried Kretschmann (Grüne) auch drum gebeten, von seiner Verschwiegenheitspflicht bezüglich des Geschäfts entbunden zu werden.

Die Landesregierung steht dem Anliegen offen gegenüber. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Montag auf dapd-Anfrage, es werde derzeit noch juristisch geprüft, inwieweit Mappus Informationen preisgeben dürfe. Das Ergebnis seitens des Staatsministeriums werde voraussichtlich Anfang kommender Woche vorliegen.