Unions-Fraktion lehnt Gabriel-Entwurf für Wärmegesetz ab
dpa, Verivox
Dortmund/Berlin (dpa) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz ab. "Die Union wird einer Gängelung der Haus- und Wohnungseigentümer und einem Eingriff in das Eigentum entschieden entgegentreten", sagte Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag).
Der Entwurf aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) weiche "in gravierenden Punkten" von den Beschlüssen der Kabinettsklausur in Meseberg ab und sei "in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig", sagte Friedrich. Verhindert werden müssten unter anderem "die abenteuerlichen Bußgeldvorschriften, mit denen Wohnungseigentümer und Hausbesitzer durch das Wärmegesetz bedroht werden".
Bei der Kabinettsklausur sei vereinbart worden, den Anteil von erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch auf 14 Prozent im Jahre 2020 zu erhöhen. Dazu solle eine Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien in Form von Sonnenenergie, Fernwärme und Windenergie eingeführt werden. Entscheidend dabei sei jedoch, dass Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt würden. Im Gabriel-Entwurf sei jedoch "keine Rede mehr" von Wirtschaftlichkeit.
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