Union wirft Rot-Grün Konzeptionslosigkeit in Energiepolitik vor

dpa

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat der rot-grünen Regierung das "Fehlen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts" vorgeworfen. Bei einer Debatte über das geplante neue Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien sagte der CDU-Abgeordnete Rolf Bietmann am Freitag, die Energiewirtschaft brauche für die Erneuerung des Kraftwerksparkes mehr Planungssicherheit. Grundsätzlich unterstütze die Union aber das Ziel der Regierung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12,5 Prozent anzuheben.

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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Margareta Wolf (Grüne), kündigte an, dass das Kabinett sich am Mittwoch nächster Woche mit der Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes befassen wird. Zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte es über Monate Streit insbesondere über die Förderung der Windkraft gegeben. Das Gesetz will nun an den festen, über dem Marktniveau liegenden Preisen für den Strom aus erneuerbaren Energien festhalten.