Union will Entgelte für die Nutzung von Stomnetzen vorab genehmigen

dpa

Berlin (dpa) - Bei der Regulierung der Strom- und Gasnetze sollen nach den Vorstellungen der CDU/CSU die fälligen Nutzungsentgelte vorab genehmigt werden. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene nachträgliche Missbrauchskontrolle sei nicht ausreichend, um mehr Wettbewerb zu generieren, sagte der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer am Donnerstag bei der Vorlage eines 20-Punkte-Antrags der Unionsbundestagsfraktion. Nur eine Vorab-Genehmigung (ex ante) könne mehr Rechtssicherheit schaffen. Die künftige Behörde solle "Bundesregulierungsbehörde" heissen.

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), kritisierte, das geplante Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) setze nicht das richtige Signal: "Der Entwurf der Bundesregierung schreibt eigentlich nur den Status-Quo fest." Für die Netzbetreiber mahnte sie mehr Investitionssicherheit an. Die zum Teil 50 Jahre alten Verteilernetze müssten zügig erneuert werde und dazu müsse es vernünftige Renditeaussichten für die Unternehmen geben. Die erste Lesung des EnWG-Entwurfe im Bundestag war am Donnerstag verschoben worden, weil die Bundesregierung laut Union ihre Stellungnahme nicht fertig hatte.