Union und FDP wollen nationale Ölreserve anzapfen - Kritik von Verband

dpa | 01.09.2005

Berlin (dpa) - Angesichts rasant steigender Benzinpreise haben sich die Spitzen von Union und FDP dafür ausgesprochen, Teile der nationalen Ölreserve zu verkaufen. "Das sollte auch in Deutschland kein Tabu sein", sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin unter Hinweis auf entsprechende Massnahmen in den USA. Aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle wäre der Einsatz der strategischen Ölreserve eine "kluge und sinnvolle Möglichkeit", um die Bürger wenigstens ein Stückchen zu entlasten.

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Zuvor hatte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle gefordert, die strategische Erdölreserve Deutschlands zu halbieren. Dies könne kurzfristig Wirtschaft und Verbraucher um bis zu 3,5 Milliarden Euro entlasten, sagte er "Der Welt".

Per Gesetzesänderung oder durch Verordnung könnte die Reserve kurzfristig mobilisiert werden. Dies könne die Benzinpreise unter Druck bringen, wenn sich die Mineralölfirmen verpflichteten, die fallenden Preise an die Endkunden weiterzugeben.

Der Staat hält seit Ende der 1970er Jahre für Krisenfälle eine Mindestreserve an Sprit und Öl. Die im Erdölbevorratungsverband organisierten Mineralölfirmen sind gesetzlich verpflichtet, Vorräte für 90 Tage vorzuhalten.

Mineralölwirtschaft will keine Freigabe der Ölreserven

Die Mineralölwirtschaft in Deutschland hält nichts davon, die deutschen Ölreserven auf den Markt zu werfen. "Die Ölreserven in der OECD wurden aufgebaut, um einer möglichen Störung bei der Versorgung mit Rohöl zu begegnen", sagte am Donnerstag Birgit Layes vom Mineralölwirtschaftsverband (MWV) in Hamburg. Der Wirtschaftsminister könne die Reserve nur freigeben, wenn sieben Prozent Ausfall bei der Rohölversorgung zu befürchten seien. Davon könne aber keine Rede sein. Vielmehr seien die Märkte mit Rohöl überversorgt. Im zweiten Quartal seien rund drei Millionen Barrel pro Tag (bpd) mehr erzeugt als verbraucht worden.

Das Problem seien nicht fehlende Mengen, sondern hohe Preise, so die Verbandssprecherin. Die gegenwärtig völlig überzogenen Rohölpreise seien aber wesentlich auf die Einflüsse der Finanzmärkte zurückzuführen, nicht auf Knappheit beim Rohöl. "Dass Deutschland die abgehobenen Preise korrigieren kann, ist völlig illusorisch", sagte die Sprecherin.