Union sieht Vorwürfe der SPD gegen Gorleben entkräftet

dpa | 26.07.2010

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Berlin - Aus Sicht der Union sind die SPD-Vorwürfe gegen die Entscheidung zum Prüfen von Gorleben als Atommüll-Endlager entkräftet. "Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es keine fachliche Einflussnahme seitens der Bundesregierung auf die Entscheidung für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben gegeben hat." Das sagte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Gorleben, Reinhard Grindel, am Montag in Berlin. Der frühere Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte 2009 gesagt, die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl habe sich damals über fachliche Bedenken hinweggesetzt. Die SPD-Fraktion sieht den Vorwurf politischer Einflussnahme bestätigt.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Ansicht der SPD erst im kommenden Jahr vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Gorleben gehört werden können. "Das wird dieses Jahr nicht mehr der Fall sein", sagte die SPD-Abgeordnete Ute Vogt am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Das wird eher im nächsten Jahr kommen." Sie halte das zweite Halbjahr für wahrscheinlicher. In diesem Jahr gehe es zunächst noch um die Entscheidung der Bundesregierung 1983 zur unterirdischen Erkundung von Gorleben. Merkel soll beantworten, ob sie als Umweltministerin 1997/1998 das Konzept zur Erkundung ändern ließ oder nicht.