Union-Politiker: Ökosteuer bleibt - Kein Geld für das Streichen

dpa

Berlin (dpa) - Entgegen ihren jahrelangen Ankündigungen will die Union die Ökosteuer nach einem Wahlsieg nicht abschaffen. Eine Woche vor der Verabschiedung des Unions-Wahlprogramms verwiesen mehrere CDU-Spitzenpolitiker am Montag zur Begründung auf die desolate Haushaltslage, die keinen Spielraum für die Streichung dieser Steuer lasse.

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"Sie kann im Augenblick nicht ersetzt werden", sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt vor einer CDU- Präsidiumssitzung in Berlin. Ansonsten müssten "noch weitere Steuern" erhöht werden, "um die Renten zu finanzieren". "Das ist aber in der jetzigen Situation gar nicht möglich. Und das ist auch jedem klar."

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte der "Berliner Zeitung" (Montag): "Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern." Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden.

Dem schloss sich auch der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, an. "Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden", sagte Paziorek. Im Rahmen eines umfassenden Steuerreformkonzeptes müsse die Ökosteuer später aber stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. "Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zur Innovation", forderte der Umweltpolitiker.

Noch im Programm für die Bundestagswahl 2002 hatte die Union unter Kanzlerkandidat Edmund Stoiber die Ökosteuer "als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht" bezeichnet. Die Union wollte damals die für 2003 vorgesehene letzte Stufe der Ökosteuer nicht in Kraft treten lassen und die Abgabe auf den Energieverbrauch mittelfristig abschaffen. Die Steuer sollte nach den damaligen Vorstellungen der Union durch eine "aufkommens- und wettbewerbsneutrale" und europaweit abgestimmte Abgabe ersetzt werden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte dem Sender WDR 2, er halte die Ökosteuer "nach wie vor für keine gute Sache". Aber die Union könne seriöserweise nicht alles, was Rot-Grün gemacht habe, rückgängig machen.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth begrüsste das Festhalten an der Ökosteuer. "Das Teufelszeug kehrt ein bei den Christen", sagte Roth am Montag vor einer Sitzung der Grünen-Spitze in Anspielung auf die in der Vergangenheit kritische Haltung der Union zur Ökosteuer. Sie empfinde "stille Genugtuung", da sie feststelle, dass die Ökosteuer auch für den politischen Gegner von zentraler Bedeutung ist.