Union geht auf Distanz zu Biblis-Betreiber RWE

dpa | 28.09.2006

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Berlin (dpa) - Im Streit über die Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Biblis A will die Union sich ausdrücklich nicht hinter die Forderungen des Betreibers RWE stellen. CDU/CSU würden sich das Anliegen nicht zu Eigen machen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Wir werden von Unionsseite nicht versuchen, das durch Druck zu befördern." Es werde darüber keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD geben, sagte die Umweltexpertin.

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung: "Ob im Fall Biblis eine Übertragung der Laufzeit möglich ist, ist rechtlich umstritten. Deshalb ist das jetzt eine juristische und noch keine politische Frage." RWE hat für den Reaktor Biblis A, der seit 1974 am Netz ist, einen Antrag auf Langzeitverlängerung gestellt. Er würde dann statt 2008 erst 2011 abgeschaltet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt diese Verlängerung ab, will den Antrag aber nach Recht und Gesetz prüfen.

Unionspolitiker betonten laut "SZ", grundsätzlich seien sie für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke. Jedoch sei in Fraktionskreisen betont worden, man wolle einen solchen Konflikt über die Kernkraft nicht am Beispiel des besonders alten Reaktors im hessischen Biblis austragen.