Union: Entgelte für die Nutzung von Stromnetzen genehmigen lassen (Update)

dpa

Berlin (dpa) - Bei der Regulierung der Strom- und Gasnetze sollen nach der Vorstellungen der CDU/CSU die fälligen Nutzungsentgelte vorab genehmigt werden. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene nachträgliche Missbrauchskontrolle sei nicht ausreichend, um mehr Wettbewerb zu generieren, sagte der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer am Donnerstag bei der Vorlage eines 20-Punkte-Antrags der Unionsbundestagsfraktion. Nur eine Vorab-Genehmigung ("ex ante") könne mehr Rechtssicherheit schaffen. Als Name für die künftige Behörde schlugen die Parlamentarier "Bundesregulierungsbehörde" vor.

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), kritisierte, das geplante Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) setze nicht das richtige Signal: "Der Entwurf der Bundesregierung schreibt eigentlich nur den Status-Quo fest." Für die Netzbetreiber mahnte sie mehr Investitionssicherheit an. Die zum Teil 50 Jahre alten Verteilernetze müssten zügig erneuert werden und dazu müsse es vernünftige Renditeaussichten für die Unternehmen geben. Die erste Lesung des EnWG-Entwurfes im Bundestag war am Donnerstag verschoben worden, weil die Bundesregierung laut Union ihre Stellungnahme nicht fertig hatte.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) zeigte sich "erfreut" darüber, dass die Unionsfraktion mit ihrem Antrag nun in weiten Teilen mit der Position der Ländermehrheit im Bundesrat übereinstimme. Auch die Bundesländer hatten sich für das "Ex-ante"- Modell ausgesprochen. Nach dpa-Informationen wollen sich Länder und Bund am Freitag in Berlin auf Staatssekretär-Ebene treffen, um über die unterschiedlichen Auffassungen bei der künftigen Regulierung zu beraten.

Nach Worten Pfeiffers gibt es bei den Konzernen "keine einheitliche Front" gegen eine vorherige Genehmigung der Netzentgelte. RWE und EnBW zeigten sich durchaus offen. Ursprünglich hätte die EU-Richtlinie über den Strom- und Erdgasbinnenmarkt bereits zum 1. Juli umgesetzt sein sollen. Pfeiffer sagte: "Mit grossem Optimismus schaffen wir es vielleicht noch zum 1. Januar 2005. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich."