Union begrüßt Bushs Forderung nach Ausbau der Atomkraft

dpa | 12.07.2006

Berlin (dpa) - Die Union hat die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einem weltweiten Ausbau der Atomkraft begrüßt. "Fast alle anderen erfolgreichen Industrienationen haben verstanden, dass die Kernenergie für die sichere Versorgung von Verbrauchern und Wirtschaft mit preiswerter Energie und für das Erreichen der Klimaschutzziele unverzichtbar ist", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Warum sollte sich Deutschland dieser Erkenntnis auf Dauer verschließen?" Ähnlich äußerten sich Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Kritik kam dagegen von SPD und Grünen.

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Bush hatte sich vor seiner Deutschland-Visite und dem G8-Gipfel am Wochenende in Russland für einen Ausbau der Atomkraft ausgesprochen. "Wenn einem wirklich viel am Umweltschutz liegt, scheint mir die friedliche Nutzung der Kernkraft ein guter Weg zu sein", sagte er dem "Handelsblatt". Bush sprach sich dabei explizit für eine stärkere Nutzung der Kernkraft in Schwellenländern wie China und Indien aus.

"Der Präsident hat Recht. Kernkraft ist eine klimafreundliche Technologie", sagte Reiche der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Auch deswegen setzten wieder viele Staaten auf die Kernkraft. "Da darf Deutschland als großes europäisches Land nicht abseits stehen." BDI- Präsident Jürgen Thumann sagte dem "Handelsblatt", Deutschland werde weder seine energie- noch seine umweltpolitischen Ziele erreichen, falls es am Atomausstieg festhalte.

Dem widersprach Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD): "Die Kernenergie ist ein falscher Weg. Sie kann allenfalls Gefahren des Kohlendioxids durch Gefahren der Radioaktivität ersetzen", sagte er dem "Handelsblatt". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Bush auf dem G-8-Gipfel deutlich zu widersprechen. Gerade mit Blick auf die Weiterverbreitung von nuklearen Massenvernichtungswaffen führe die Atomenergie zu einem erheblichen Risikopotenzial, sagte er am Dienstag der dpa.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der "Berliner Zeitung": "Die Bemerkungen von Präsident Bush beweisen, dass er das Problem immer noch nicht verstanden hat." Jahrelang habe er den Klimawandel leugnen lassen, nun nutze er ihn als Ausrede, um der Atomlobby einen Gefallen zu tun.

Energiefragen werden das wichtigste Thema beim Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg sein. Deutschland ist in der Gruppe der Acht - neben Russland sind dies die USA, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien - das einzige Land, das sich auf einen Ausstieg aus der Atomenergie festgelegt hat.