Unabhängige Stromanbieter begrüßen hessischen Gesetzentwurf

Verivox | 13.11.2007

Berlin - Bei unabhängigen Stromanbietern erntet Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) Beifall für seinen Gesetzentwurf zum Strommarkt. Die bisherigen Regelungen zur Liberalisierung des Marktes hätten sich nicht bewährt, insbesondere die Marktmacht der Stromkonzerne sei ungebrochen.

- Anzeige -

Für FlexStrom-Geschäftsführer Robert Mundt ist die Initiative Hessens "ein großer Schritt zu mehr Wettbewerb und sinkenden Strompreisen". Der mittelständische Anbieter FlexStrom betreibt keine eigenen Atom- oder Kohlekraftwerke und ist bei der Belieferung seiner Kunden auf die Stromnetze der Oligopolisten angewiesen. Allein die Gebühren dafür machen für günstige Stromanbieter mehr als ein Drittel ihrer Kosten aus.

Der am Montag von Rhiel vorgestellte Gesetzesentwurf soll dem Bundeskartellamt "wettbewerbsstimulierende Eingriffe" ermöglichen. Nach Ansicht von Experten ein überfälliger Schritt, weil sich auf den einstigen Monopolmärkten für Strom und Gas nicht ohne Weiteres ein funktionierender Wettbewerb entwickeln könne. Daher habe sich ein Oligopol der großen Energiekonzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall herausgebildet.

Günstige und konzernunabhängige Anbieter wie FlexStrom beklagen schon lange die Marktmacht der großen vier, die auch an mehreren hundert Stadtwerken beteiligt sind. Die konkreten Forderungen:

Ausbau der Grenzkuppelstellen: Nur so könnten unabhängige Anbieter mehr Strom aus dem Ausland beziehen - zu besseren Konditionen.
Konsequentes Unbundling: Die großen Konzerne kontrollieren nicht nur die Stromproduktion, sondern auch Übertragungsnetze und die Belieferung des Endkunden. So können sie neue Anbieter diskriminieren.
Deutliche Senkung der Netzgebühren: Netzgebühren sind neben den Steuern der größte Kostenfaktor für den Strompreis, sie fließen in die Kassen von Konzernen und Stadtwerken - zu Lasten der Verbraucher.

"Wir sind sehr gespannt, ob Rhiels Gesetzes-Initiative den Bundesrat passiert", sagt FlexStrom-Geschäftsführer Mundt. Immer mehr Stromkunden setzen bereits ein Zeichen gegen die Konzerne: sie wechseln zu günstigeren Anbietern.