UN-Gipfel fordert "multilaterales" Internet mit Zugang für alle

dpa

Bild: Adresszeile eines Internetbrowsers

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Tunis (dpa) - Das Internet soll in einem demokratischen und durchschaubaren Prozess dazu beitragen, eine wirklich globale und für alle Menschen zugängliche Informationsgesellschaft aufzubauen. Der digitale Graben zwischen Arm und Reich müsse zu einer digitalen Chance werden und eine ebenso harmonische wie gerechte Entwicklung sichern. Diese Ziele hat der zweite Weltinformationsgipfel in einer 122 Punkte umfassenden "Tunis-Agenda" festgelegt, über die die mehr als 170 Teilnehmerländer noch am Freitag abstimmen wollten. Den Kern machen zwei Vorstöße aus, die von den USA beherrschte Verwaltung und Kontrolle des Internets unter UN-Führung "multilateraler" zu machen.

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UN-Generalsekretär Kofi Annan soll das in zähen Verhandlungen vereinbarte internationale Forum zur Diskussion der Internet-Politik im Frühjahr "in einem offenen und alle einschließenden Verfahren" einberufen. Diesem Gremium hatten die USA nur zugestimmt, weil es kein Aufsichtsrecht hat und sich nicht in technische Fragen und den täglichen Betrieb einmischt. Allgemein soll der UN-Generalsekretär einen internationalen "Prozess der verbesserten Zusammenarbeit" mit allen wichtigen Organisationen aufnehmen. Die "Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft" stärkt zudem das Recht eines Landes, die Top-Domainen (wie xxx.de) ohne Einmischung von außen festzulegen.

Der dreitägige Weltinformationsgipfel, der zweite nach einem Treffen 2003 in Genf, sollte dazu beitragen, den Weg zur globalen Kommunikation freizumachen. Die Teilnehmerstaaten unterstrichen vor allem die Notwendigkeit, die Dritte Welt stärker an Entscheidungen zu beteiligen und ihnen finanziell zu helfen. Überschattet wurde der Gipfel von mehreren Übergriffen tunesischer Sicherheitsbeamter auf Journalisten, was Proteste unter anderem der USA und EU hervorrief.