Umweltpolitiker über 400-Millionen-Klimaprogramm einig

dpa, Verivox

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Berlin (dpa) - Umweltpolitiker der großen Koalition haben sich zur Verbesserung des Klimaschutzes mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf ein 400-Millionen-Förderprogramm verständigt. Das Geld aus dem geplanten Verkauf von Verschmutzungs-Zertifikaten soll zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Ausweitung erneuerbarer Energien eingesetzt werden. "Von den 400 Millionen entfallen 280 Millionen Euro auf nationale und 120 Millionen Euro auf internationale Klimaschutzinitiativen", sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

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180 Millionen Euro sollen das Wärmegesetz zur Förderung erneuerbarer Energien für Heizzwecke begleiten. Daraus sollen zum Beispiel der Einbau von Solar- und Holzpelletanlagen in Gebäuden finanziert werden. Gefördert werden auch kleine Heizkraftwerke und im Handel die Markteinführung besonders energieeinsparender technischer Geräte vom Kühlschrank bis zur High-Tech-Anlage.

Auf Initiative der Union sei vereinbart worden, für den Bereich "Klimaschutz und Wirtschaft" zusätzlich 20 Millionen Euro durch Umschichtungen zur Verfügung zu stellen, berichtete Reiche. "Mit diesen Mitteln wollen wir Anreize geben, die Energieeinsparpotenziale in kleinen und mittleren Unternehmen zu erschließen." Dies solle erstens geschehen durch gezielte, kostenlose Energieberatung für kleine und mittelständische Unternehmen. Zweitens sollten über Zuschüsse oder zinsverbilligte Kredite private Investitionen der Industrie in effiziente Techniken und Technologien ausgelöst werden.

Reiche: "Die Effizienzstrategie Mittelstand verbindet mehrere Vorteile miteinander." Es werde ein signifikanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet und der Anlagenpark von kleinen und mittelständischen Unternehmen werde modernisiert, wodurch diese bei ihren Energiekosten entlastet würden. "Die durch die Strategie ausgelösten Investitionen sichern Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk und die Investitionen führen zu Steuereinnahmen beim Staat."