Umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus

dpa | 05.07.2005

Bild: Adresszeile eines Internetbrowsers

Weitere Informationen

Strassburg (dpa) - Nach einem langen erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern steht das geplante EU-Gesetz für Patente auf Computer-Software vor dem Aus. Einen Tag vor der Abstimmung im Strassburger Europaparlament waren die Gräben zwischen den Positionen quer durch die Fraktionen am Dienstag so tief, dass eine Einigung unwahrscheinlich schien. Mehrere Fraktionen reichten Anträge zur Rückverweisung der umstrittenen Richtlinie an die Europäische Kommission ein.

- Anzeige -

Auch Experten der konservativen EVP-Fraktion und der Sozialdemokraten sprachen sich am Dienstag für diese Möglichkeit aus. "Ich wäre sehr erstaunt, wenn die Richtlinie nicht zurückgewiesen wird", sagte die SPD-Europaparlamentarierin Erika Mann. Klaus-Heiner Lehne (CDU) betonte, dass die Ablehnung der Richtlinie eine Option sei, über die seine Fraktion nachdenke.

Die EU-Staaten hatten sich im März auf eine gemeinsame Position geeinigt, dabei aber frühere Änderungsanträge des Parlaments weitgehend ignoriert. Gemeinsam mit kleineren Entwicklern befürchten Sozialdemokraten, Grüne, Linkssozialisten und Unabhängige, dass die Richtlinie Grosskonzernen weitere Marktmacht sichert, da diese mit Patenten freie Entwicklungen gezielt blockieren könnten.

Nach der Richtlinie soll Software künftig zwar nicht generell patentierbar sein. Nur wenn eine Erfindung einen technischen Mehrwert hat, beispielsweise eine direkte Auswirkung auf Produktionsprozesse, soll ein Patent möglich sein. Demnach sollen so genannte Computer implementierte Erfindungen wie Waschmaschinen, Mobiltelefone oder Anti-Blockiersysteme (ABS) Patentschutz erhalten.

Kritiker der Richtlinie haben jedoch Zweifel. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Präsident des europäischen Dachverbandes nationaler Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME), Mario Ohoven, sagte: "Die mittelständische Wirtschaft empfiehlt dem Europäische Parlament dringend, die Richtlinie abzulehnen. Denn sie beschränkt mögliche Patente nicht auf technische Neuerungen, sondern lässt durch zweideutige Formulierungen Spielraum für die Patentierbarkeit reiner Software, also grundlegendster, allgemeiner Anwendungen der Computertechnologie." Software sei schon jetzt durch das Urheberrecht ausreichend vor Kopien oder Variationen geschützt.

Die Gegner der Richtlinie - dazu gehören auch mittelständische Unternehmen, die Open-Source-Bewegung und die Globalisierungskritiker von attac - befürchten, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Rebecca Harms (Grüne) sagte, die Richtlinie sei eine reine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Anwälte und Juristen und stehe im Widerspruch zu dem Ziel der EU, den Mittelstand zu stärken und zu fördern.

Hingegen versprechen sich die Befürworter mehr Wettbewerb und Innovation. Politiker der Liberalen und der Konservativen sowie Grosskonzerne argumentieren, dass der Anreiz zu neuen Entwicklungen steigt, wenn Innovationen geschützt werden. Der CSU-Politiker Joachim Wuermeling bezeichnete Patente am Dienstag als "Schutz des Schwächeren": "Wenn der Trumpf Europas unser Wissen und unsere Innovationen sind, müssen wir uns vor dem Klau unserer Ideen schützen."

Ebenso wie sein Fraktionskollege Werner Langen (CDU) vertritt Wuermeling jedoch die Meinung, dass es besser ist, keine europäische Regelung zu verabschieden als eine schlechte. Damit würde man die Entwicklung des unterschiedlichen Patentrechts den Patentämtern und den Gerichten überlassen.