Übereinkunft bei Gas-Abkommen zwischen EU und Ukraine

dpa

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Brüssel - Offensichtlich ist die Gefahr einer erneuten Gas-Krise in Europa abgewendet. Die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr am Freitag aus Verhandlungskreisen in Brüssel, dass das Gas-Abkommen zwischen internationalen Geldgebern und der Ukraine in trockenen Tüchern sei. Das Fundament für eine Übereinkunft sei auf der Grundlage der Zugeständnisse, die die Ukraine gemacht habe, gelegt. Es gebe aber noch Diskussionen zwischen der EU-Kommission, der Osteuropabank (EBRD) und der Weltbank. Daher soll die ursprünglich für diesen Freitag angekündigte Grundsatz-Einigung nun diesen Montag verkündet werden.

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Die Ukraine ist für Europa das wichtigste Erdgas-Transitland. Das Land ist von der Wirtschaftskrise massiv getroffen worden, hoch verschuldet und kann deshalb alleine seinen Zahlungsverpflichtungen für die Lieferung russischen Gases nicht nachkommen. Eigentlich muss die Ukraine im Sommer ihre unterirdischen Gasspeicher auffüllen, um im Winter einen reibungslosen Transit zu gewährleisten. Wegen der hohen Schulden kann Kiew derzeit aber nicht zahlen.

Am Dienstag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine bereits die dritte Tranche über 3,3 Milliarden Dollar (etwa 2,4 Milliarden Euro) eines Kreditpakets bewilligt, von der erstmals ein Teil auch für die Gas-Zahlungen an Moskau verwendet werden darf. Die EU-Kommission sieht deshalb eine akute Krise im August, wie vor kurzem noch befürchtet, abgewendet. Kiew muss für die Lieferungen stets im Voraus bezahlen.

Bei den aktuellen Verhandlungen ging es jetzt um weitere Kredithilfen von Oktober an. Die Geber verlangen umfassende Reformen des Sektors, etwa im öffentlichen Beschaffungswesen, in Sachen Transparenz oder der Restrukturierung des staatlichen Versorgers Naftogas. Ziel der Verhandlungen ist es, Lieferstopps in Europa wie zu Beginn dieses Jahres zu verhindern. Mehrere Wochen lang blieben damals vor allem in Ost- und Mitteleuropa Wohnungen kalt.