Trotz Kürzung der Solarförderung steigende Strompreise

Dahinter stehe der "boomende Zuwachs an Solarstromanlagen" auf Dächern und Freiflächen. Krawinkel bestätigte damit einen "Welt"- Bericht (Mittwoch), wonach große Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 7000 Kilowattstunden sogar mit 100 Euro höheren Strompreisen rechnen müssten. Bei halbem Haushalts-Verbrauch sind es 50 Euro.

Hintergrund sei der starke Zuwachs der Stromerzeugungsmengen 2009 und auch 2010. Dabei rechne er mit etwa 8000 Gigawattstunden jährlich, sagte Krawinkel. Das sei ein Vielfaches der Planungen beider Jahre. Solche Anlagen müssten nach dem Gesetz über Erneuerbare Energien (EEG) über den Preis für alle Stromabnehmer (Umlage) - sei es von Öko-, Atom- oder Kohlestrom - gefördert werden, sagte Krawinkel. Im Schnitt aller erneuerbaren Energieträger macht diese EEG-Umlage 2,047 Cent aus. 0,8 Cent davon entfallen auf Solarstrom.

Wer Solarstrom auf seinem Dach produziert und ihn ins allgemeine Netz einspeist, muss jetzt erst im Juni dieses Jahres mit einer weiteren Kürzung der Förderung um 16 Prozent rechnen. Das vereinbarten Union und FDP nach dpa-Informationen in mehreren Spitzenrunden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuvor eine Senkung der über die Verbraucherpreise zu zahlenden Subvention um 15 Prozent verlangt - aber schon ab April. Mit den neun Prozent vom Jahresanfang sind es dann 25 Prozent Kürzung in 2010. Wer den Strom selbst verbraucht, bekommt einen Bonus von 10 Cent je Kilowattstunde.

Die Betreiber haben damit etwas längeren Vorlauf und können alte Aufträge zur Installation solcher Anlagen noch zu den günstigeren Konditionen an Solarmodulhersteller und Handwerker vergeben. Nicht abgeräumt werden konnte das deutsche Aufregerthema Solaranlagen auf Acker-Flächen. Die Interessen reichen von einer differenzierten Förderung solcher Anlagen bis zur schroffen Ablehnung der CSU und von CDU-Bauern insbesondere im Süden des Landes. Ihnen geht es - im Unterschied zu den großen ostdeutschen Freiflächen-Anlagen - darum, nicht neue Nutzungskonkurrenzen für die eigentliche Agrarproduktion zu schaffen. "Das CSU-Signal ist: Ackerflächen stehen (für Solaranlagen) nicht zur Verfügung." Entsprechend forderte auch das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) den "Vorrang für eine Nutzung von nicht-landwirtschaftlichen Flächen".

Die Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger erklärte: "Es ist der FDP gelungen, die von Herrn Röttgen überfallartig vorgeschlagenen Kürzungen zu verschieben und abzumildern." Der Umweltsprecher der Liberalen, Michael Kauch, sagte: "Wir haben es als FDP geschafft, dass die Freiflächen-Anlagen eine Chance behalten. Sie sind die Billig-Macher des Solarstroms." Bei Solaranlagen auf sonstigen Freiflächen waren nach Koalitionsangaben zuletzt 15 Prozent Kürzung bei allgemeinen Freiflächen und 11 Prozent bei Solaranlagen auf Deponien, alten Militärflächen und Industriebrachen "einigungsfähig".

In weiteren Fachgesprächen unter Leitung des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck und den FDP-Politikern Hermann Otto Solms und Michael Kauch sollen die noch offenen Fragen "in den nächsten Tagen" geklärt werden, hieß es. Nach dpa-Informationen hat der Bundesrat eine Fristverkürzung der Beratungen abgelehnt, so dass er in die Schlussrunde erst am 7. Mai gehen kann. Nach Angaben aus der Unionsfraktion strebt Röttgen an, den Gesetzentwurf in der Kabinettssitzung am 24. Februar zu verabschieden.

Die von jetzt 3,6 Cent auf voraussichtlich 10 Cent je Kilowattstunde verbesserte Förderung des Eigenverbrauch von Dachanlagen soll nun besonders auch Anreize für Solarstrom-Anlagen auf großen Mehrfamilienhäusern und sogar kommunalen Krankenhäusern bieten. So wird die Mengen-Grenze, bis zu denen ein Bonus gewährt wird, von 30 Kilowatt auf 1000 Kilowatt (1 Megawatt) ausgedehnt. Die neuen Freiflächenregelungen sollen am 1. Juli - alternativ auch am 1. Juni - in Kraft treten. Röttgens Vorlage war auf massive Kritik gestoßen.