Trotz hitziger Debatte: Hoffen auf Kreditgeschäfte mit Gasprom

dpa | 07.04.2006

Berlin/Moskau (dpa) - Die Bankmanager waren um Diskretion bemüht, als sie am 20. September 2005 - zwei Tage nach der Bundestagswahl und dem Aus für Rot-Grün - im Berliner Regierungsviertel für ihren Milliardendeal warben. Die "Sache" sollte "nicht politisiert" werden, baten die Unterhändler von Deutscher Bank und der KfW Bankengruppe. Das ging schief. Die "Sache" ist längst ein Politikum. Seit die Bürgschaft des Bundes für einen von beiden Banken geplanten Kredit von einer Milliarde Euro an den russischen Gasprom-Konzern bekannt wurde, empört sich insbesondere die Opposition in Berlin.

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Die hitzige Debatte über einen möglichen Zusammenhang der von Rot- Grün noch kurz vor dem Regierungswechsel Ende Oktober bewilligten Bürgschaft und der Tätigkeit von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Gasprom dürfte die Chancen der deutschen Banken nicht erhöht haben, den Zuschlag für den Großkredit zu bekommen. Das könnte am Ende nicht nur Ausfälle für die Staatskasse von 110 Millionen Euro bedeuten wegen ausbleibender Bürgschafts-Entgelte. Haushaltsexperten der Koalition warnen auch, dass es deutsche Banken bei weiteren Abschnitten des Milliarden-Pipeline-Projektes von Gasprom schwerer haben könnten. "Die Debatte war nicht gerade förderlich", heißt es.

Noch haben Banken und Bundesregierung den Kredit nicht endgültig zu den Akten gelegt. Auch wenn der vom Kreml kontrollierte Energieriese zuletzt erklärte, man benötige den Kredit gar nicht. Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck meinte am Mittwochabend: "Mir ist bisher nicht bekannt, dass Russland von diesem Angebot nicht Gebrauch machen will." Ähnlich hatten sich Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach und seine Kollegin aus dem Finanzministerium, Barbara Hendricks, geäußert. Es gebe noch keine offiziellen Angaben, ob der Kredit nun in Anspruch genommen werde oder nicht.

Bei Gasprom herrscht weitgehend Funkstille. Der Wirbel um Schröder und die Entrüstung in Deutschland über die noch von der alten Bundesregierung gewährte Bürgschaft haben den weltgrößten Gasförderer abgeschreckt. Das Thema sei ein politisches Risiko und mit zu viel Ärger behaftet, heißt es im Umfeld des Konzerns. Offiziell vertritt Gasprom weiter den Standpunkt, man habe den Kredit nicht beantragt und brauche ihn auch nicht. Auf eine Staatsbürgschaft sei man als "erstklassiger Schuldner" erst recht nicht angewiesen.

Nach Einschätzung von Moskauer Gasprom-Experten könnte der Konzern zu einem späteren Zeitpunkt aber durchaus auf einen westlichen Kredit zurückgreifen, zumal die Zinsen in Russland deutlich höher wären. Aus informierten Kreisen bei Gasprom ist die Vermutung zu hören, dass das Thema Westkredit erst mit dem Baubeginn zum Jahresende wieder auf die Tagesordnung kommt. Auch nach China will Gasprom eine Exportleitung bauen. Nach Schätzungen dürften die Pipeline-Projekte in den kommenden Jahren bis zu 16 Milliarden Euro kosten. Diese Summe kann Gasprom nach Expertenmeinung in Moskau unmöglich allein stemmen.

Der jetzt so heftig diskutierte, von der neuen Bundesregierung aber rechtlich und fachlich nie angezweifelte Milliardenkredit, betraf die Teilfinanzierung eines Zubringerstücks für die Ostsee- Pipeline. Die Gesamtkosten allein dafür werden auf bis zu fünf Milliarden Euro geschätzt. Darin eingeschlossen ist auch der Anschluss der angrenzenden Regionen. Das Unterwasserstück nach Greifswald wird - im Gegensatz zum russischen Landstück - gemeinsam von Gasprom und den deutschen Konzernen E.ON (Ruhrgas) sowie BASF (Wintershall) finanziert.

Die deutsche Wirtschaft kann die ganze Aufregung ohnehin nicht verstehen. Das Ganze sei ein normaler geschäftlicher Vorgang. Und der "Bundeskanzler a.D." sei nie um Intervention gebeten worden. Der schnelle Wechsel Schröders an die Spitze des Aufsichtsrates der Gasprom-Betreibergesellschaft sei sicher "unglücklich". Der Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, meinte aber: "Mir ist ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler lieber als ein Schweizer Anwalt oder jemand aus Timbuktu oder Liechtenstein."