Trittin will Verursacherprinzip für Atommüllendlager durchsetzen

dpa

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Berlin/Gorleben (dpa/lni) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seinen Willen bekräftigt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Suche von möglichen Standorten für ein Atommüllendlager vorzulegen.

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"Darin werden Vorschläge zu einem transparenten Auswahlverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gemacht sowie zur Frage, wer die Kosten trägt", sagte Trittin dem Magazin "Der Spiegel". Dabei solle "wie überall in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip" gelten. Trittin hatte bereits im Oktober 2003 betont, Auswahlverfahren, Erkundung, Errichtung, Betrieb und Stilllegung des Endlagers müssten von den Betreibern der heutigen Atomkraftwerke bezahlt werden.

Die rot-grüne Regierung hatte 1998 das Entsorgungskonzept der Vorgängerregierung verworfen und sich auf die Lagerung von radioaktivem Müll in einem einzigen Endlager festgelegt. Dabei soll laut Atomkonsens keine Vorfestlegung auf Standorte erfolgen, sondern ganz Deutschland einbezogen werden. Die Erkundung des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben wurde auf Eis gelegt.

Spekulationen des "Spiegels" über einen Konflikt zwischen Trittin und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beim Thema Gorleben wies das Bundesumweltministerium am Samstag zurück. "Diesen Konflikt gibt es nicht, gab es nicht, und kann es nicht gegeben haben", sagte Trittins Sprecher Jürgen Maass. Er verwies darauf, dass das Erkundungsmoratorium für den Salzstock schon in der vergangenen Legislaturperiode festgelegt wurde. Damals sei Clement noch gar nicht im Amt gewesen, sondern sein Vorgänger Werner Müller.