Trittin und SPD weisen EEG-Änderung der Stromkonzerne zurück

dpa | 02.05.2005

Berlin (dpa) - Der Vorstoss der Stromkonzerne zur Änderung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) ist bei Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der SPD auf Kritik gestossen. "Das EEG ist weltweit nicht nur das erfolgreichste Instrument zur Markteinführung erneuerbarer Energien, sondern auch das kostengünstigste", erklärte Trittin am Sonntag in Berlin. Die Stromwirtschaft wäre gut beraten, daran festzuhalten. "Ansonsten wären Tausende von modernen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in Gefahr."

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Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hatte vorgeschlagen, die gesetzlich vorgeschriebenen hohen Mindestpreise für Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse durch ein so genanntes Bonus-Modell zu ersetzen. Danach sollen die Ökostrom-Hersteller künftig von den Netzbetreibern neben dem Marktpreis für ihre Kilowattstunden einen festen Zuschlag erhalten. Im Gegenzug soll die Ökostrom-Branche auf die geltende Abnahmegarantie verzichten und ihren Strom selbst vermarkten, berichtete der "Tagesspiegel am Sonntag".

Laut Trittin hat das EEG seit Inkrafttreten am 1. April 2000 zu einem Boom bei den erneuerbaren Energien geführt. Rund 130.000 Arbeitsplätze seien entstanden. "Den Grossen der Stromindustrie ist es ein Dorn im Auge, dass ihnen die erneuerbaren Marktanteile streitig machen. Deswegen wollen sie das Wachstum der unliebsamen Konkurrenz stoppen", sagte Trittin. Die SPD-Umweltpolitiker Ulrike Mehl, Ulrich Kelber und Marco Bülow erklärten zum EEG: "Es besteht keine Notwendigkeit, ein so überaus erfolgreiches Gesetz zu ändern oder gar abzuschaffen."