Transparency kritisiert Schröders schnelles Gasprom-Engagement

dpa | 04.04.2006

Berlin (dpa) - Das Gasprom-Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht weiterhin in der Kritik. Die Anti-Korruptions- Organisation Transparency International (TI) fordert in diesem Zusammenhang neue Regeln für Politiker. "Solche Vorfälle schaden immer wieder dem Ruf der Politik", sagte TI-Deutschland-Chef Hansjörg Elshorst der Münchner Zeitung "tz" (Dienstag). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nahm Schröder dagegen in Schutz. Die Diskussion um das Engagement des Altkanzlers für Gasprom sei "hysterisch", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

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Elshorst sprach sich für eine dreijährige Wartezeit aus. "Was für Beamte gilt, muss auch für Politiker gelten: Laut Beamtengesetz darf schon heute ein Staatssekretär nicht in eine Firma wechseln, die vorher in seinem Einflussbereich lag", sagte er. Bei Verstößen solle die Pension gekürzt werden.

Schröder hatte als Kanzler das Pipeline-Projekt des russischen Unternehmens mit durchgesetzt und wurde jetzt Aufsichtsratschef der Gasprom-Pipelinetochter. Die Bundesregierung hatte außerdem eine Staatsbürgschaft für Kredite an Gasprom bewilligt, die das russische Unternehmen aber nicht in Anspruch nehmen will. Schröder sagte dazu, er sei an der Entscheidung für die Bürgschaft nicht beteiligt gewesen und habe davon nichts gewusst.

Elshorst sagte, es spiele keine Rolle, ob Schröders Engagement bei Gasprom schon zu Kanzler-Zeiten geplant war. Es komme auf die Meinung der Öffentlichkeit an. "Auch wenn es dafür keine konkreten Anhaltspunkte gibt: Das grundsätzliche Problem ist der Eindruck, dass ein Politiker seine Position dazu missbraucht hat, um ein privates Geschäft zu machen", sagte Elshorst.

Clement übernahm die volle Verantwortung für die Bürgschaft. "Ich bin federführend für das Projekt gewesen und habe das abgezeichnet und das, was dort geschehen ist, ist alles rechtlich völlig in Ordnung", sagte er. Er bedauerte, dass das Geschäft mit den beteiligten deutschen Kreditanstalten, der Deutschen Bank und der Kfw, wahrscheinlich nicht zu Stande komme. Dadurch entgehe der Bundesrepublik ein Entgelt von 100 Millionen Euro.

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin sagte, Schröder ramponiere mit dem Gasprom-Engagement sein öffentliches Ansehen. Er sei viel zu schnell nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt zu wirtschaftlich lukrativen Aufgaben gewechselt, sagte Duin der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). Schröder müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, es sei ihm bei der Ostsee-Pipeline nicht um ein politisches Projekt gegangen, sondern um einen persönlichen Vorteil.