Telekomstreit: EU-Kommissarin droht Berlin mit Gerichtshof

dpa

Bild: Adresszeile eines Internetbrowsers

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU- Kommission um das geplante neue Hochgeschwindgigkeitsnetz der Deutschen Telekom zeichnet sich keinerlei Annäherung ab. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" erneut mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte die Bundesregierung das neue DSL-Netz wie geplant nicht regulieren wollen. "Für den Fall, dass Deutschland den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf verabschiedet, wird die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen", sagte Reding dem Blatt.

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Das Wirtschaftsministerium hatte erst kürzlich "Verwunderung" geäußert über die Bedenken der EU-Kommissarin gegen die geplante befristete Freistellung des neuen Glasfasernetzes von der Marktregulierung. Zudem hatte es Reding vorgeworfen, Einzelheiten aus vertraulichen Gesprächen an die Öffentlichkeit gegeben zu haben und so eine sachliche Zusammenarbeit zu erschweren.

Die Telekom will mit Milliardeninvestitionen in ein Glasfasernetz den Datenaustausch deutlich beschleunigen und fordert eine zeitweise Befreiung von der Regulierung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter die Forderung des Unternehmens gestellt, für den teuren Aufbau des Netzes befristet von der Aufsicht durch Wettbewerbshüter befreit zu werden. Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte in der vergangenen Woche aber davon gesprochen, die Telekom sei offenbar von ihrer "harten Position" abgerückt.

Sollte die Kommission ein Verfahren einleiten, hätte dies laut Reding sofortige Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Deutschland. "Sobald das Verfahren läuft, können die Telekom-Wettbewerber parallel dazu auch deutsche Gerichte anrufen und den Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stoppen", sagte sie der Zeitung. Das europäische Recht gehe dem deutschen vor. "Ich bin Hüterin der europäischen Verträge", so Reding. "Und die wurden, wenn ich mich nicht irre, auch von Deutschland unterschrieben."

Die EU-Kommissarin hat sich nach Angaben des Blattes zudem entschlossen, künftig auch regulierend in die Mobilfunkmärkte einzugreifen. Dabei geht es um zu hohe Mobilfunkgebühren bei Auslands-Gesprächen. "Es gibt Länder, in denen man für ein Vier- Minuten-Gespräch mehr als zehn Euro zahlt." Nachdem eine Aufforderung an die Mobilfunkbetreiber, diese so genannten Roaminggebühren zu senken, ergebnislos geblieben sei, wolle Reding bereits in der kommenden Woche Details für eine EU-Verordnung vorlegen.