Telekom will an aktuellen Preisen für Bitstrom-Zugang festhalten

Der IP-Bitstrom versetzt Telekom-Wettbewerber ohne eigenes Netz in die Lage, breitbandige Internetanschlüsse ohne einen gesonderten Telefonanschluss anzubieten. Die Telekom verlangt von ihren Wettbewerbern nun ab Juli 18,62 Euro je Monat für eine reine DSL-Leitung (stand alone) und 8,42 Euro für den Bitstrom-Zugang zu einem Telefonanschluss (shared). In den Preisen ist die Absenkung der Entgelte für die sogenannte "letzte Meile" (TAL) Ende März bereits enthalten. Ein zu niedriges Entgelt setze keine Anreize für den Infrastrukturausbau, argumentiert die Telekom. Investitionen der Wettbewerber, die bereits ein eigenes Netz hätten, würden entwertet, weil es günstiger sei, die Leitungen der Telekom zu nutzen.

Dem Preisvorschlag ging ein Rechtsstreit voraus, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht geführt hatte. Das Gericht hatte in seinem Urteil Ende Januar die von der Bundesnetzagentur auferlegte Pflicht zur Genehmigung der Entgelte beanstandet. Die Behörde habe nicht abgewogen, ob eine nachträgliche Preisregulierung ausgereicht hätte, hatte das Gericht argumentiert. Die Bundesnetzagentur hatte ihre bisherige Verfügung daraufhin zwar ergänzt, aber an der Genehmigungspflicht festgehalten. Dagegen wollen die Bonner nun erneut vor Gericht ziehen. Die Telekom habe beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht und einen Eilantrag gestellt, sagte ein Telekom-Sprecher. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur unverhältnismäßig ist und zu einer Überregulierung führt." Der Konzern habe sich aber freiwillig dazu bereit erklärt, Preise und Konditionen des bestehenden Bitstrom-Angebots bis zur anstehenden Marktanalyse unverändert zu lassen. Die Bundesnetzagentur will in diesem Jahr den Markt für Bistrom-Zugänge untersuchen und dann erneut über die Regulierung entscheiden.