Telekom-"Spitzelaffäre": Ermittlungen gegen Ricke und Zumwinkel eingestellt

Gegen weitere vier Telekom-Mitarbeiter erhob die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre aber Anklage wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses sowie Untreue. Ihnen drohen damit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Leiter der Unterabteilung Konzernsicherheit der Telekom sowie den Chef eines Berliner Unternehmens, das im Auftrag der Telekom die illegal beschafften Daten ausgewertet hat. Zudem müssen sich ein früherer Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit sowie der Mobilfunktochter T-Mobile vor Gericht verantworten.

Die Beschuldigten sollen ab 2005 illegal Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten erfasst haben. Betroffen waren laut Staatsanwaltschaft rund 60 Personen. Auslöser war ein Artikel des Magazins "Capital" über die vertrauliche Planung des Konzerns. Der Vorstand hatte daraufhin die Sicherheitsabteilung damit beauftragt, den in den Reihen des Aufsichtsrats vermuteten Informanten zu ermitteln. Zumwinkel und Ricke hatten dabei stets betont, sie hätten keinen Auftrag zur Anwendung illegaler Methoden erteilt.

Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft hatte keiner der mit Erhebung und Auswertung der Telefondaten befassten Personen jemals direkten Kontakt zu Ricke und Zumwinkel. Es sei aber davon auszugehen, dass Ricke und Zumwinkel zumindest über die Erfassung von Telefondaten von mindestens zwei Opfern mündlich informiert worden seien.

Zumwinkel begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und sprach in einer Erklärung von einer "erfreulichen Klarstellung" und einer "Verfahrenseinstellung erster Klasse". Ricke zeigte sich "erleichtert". Die Unterlagen der Staatsanwaltschaft bewiesen, "dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen".

Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Friedrich Apostel, wies unterdessen Spekulationen über eine Voreingenommenheit der Ermittler entschieden zurück. Solche Vorwürfe seien "fehl am Platze". Es habe keinen Einfluss auf die Behörde gegeben. "Das war nicht der Fall und wird auch nie der Fall sein."

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigt Widerstand gegen die Einstellung des Verfahrens an. "Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - ungeachtet ihrer hierarchischen Stellung", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Lothar Schröder, der selbst zum Kreis der bespitzelten Arbeitnehmervertreter gehörte. "Wenn Gewerkschafter als Verhandlungsführer und Mandatsträger ausgeforscht werden, ist dies ein illegaler Eingriff in die Tarifautonomie", erklärte Schröder.

Spitzelopfer-Anwältin und Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte die Entscheidung der Ermittler und erklärte: "Nach allen uns bekannten Fakten hätte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden müssen." Es gebe "eine Reihe schwer wiegender Indizien".

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte eine Anklage gegen die Ex-Telekom-Manager. "Das Gericht hätte die Möglichkeit erhalten sollen, Schuld oder Unschuld von Zumwinkel und Ricke herauszufinden", erklärte DJV-Chef Michael Konken.