Telekom-Chef Ricke ringt mit EU um Glasfasernetz
Eine Mitstreiterin haben die Wettbewerber in der EU- Medienkommissarin Vivian Reding gefunden. Auf der CeBIT unterstrich sie ihre Haltung, keine Ausnahme zu erlauben. "Die europäischen Vorschriften sind ganz klar und die sehen vor, dass dereguliert wird und keine neuen Monopole geschaffen werden", sagt sie. Ihre Bedenken konnte Ricke auch nicht bei einem persönlichen Gespräch in Brüssel zerstreuen. Und so können die Wettbewerber weiter auf einen freien Zugang hoffen. Arcor-Chef Harald Stöber: "Ich sehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Brüssel bei der Stange bleibt."
Noch ist das Rennen offen. Die Europäische Kommission hat noch keine Entscheidung gefällt. Auf die Zustimmung der Bundesregierung kann Ricke jedenfalls bauen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich bei ihrem Cebit-Rundgang demonstrativ hinter Ricke: "Wir werden alles daran setzen, um der Telekom die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen." Nach einem Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums soll dem Unternehmen eine befristete Befreiung von der Aufsicht zugebilligt werden. Daran werden wohl auch die Konkurrenten nichts ändern, die zu dem Entwurf angehört wurden. Noch vor der Sommerpause soll dann der Bundestag abstimmen. "Die Zustimmung ist aus unserer Sicht gesichert", sagt der Manager eines Konkurrenten.
Bei ihrer Forderung nach einer Ausnahme verweist die Telekom darauf, dass mit dem Glasfasernetz und den Medieninhalten ein "neuer Markt" entstehe. Und dafür ist eine Sonderregel bei der EU möglich. Noch ist allerdings offen, wie dieser "neue Markt" aussehen soll. In den vergangenen Wochen präsentierte Ricke zwar eine Reihe von möglichen Produkten wie Fußball-Übertragungen über das Internet. Mit einer klaren Definition, wie sie EU-Kommissarin Reding und die Bundesnetzagentur fordern, hielt er sich aber zurück. Bis zum 19. April muss Ricke diese bei der Netzagentur abliefern.
Die Zeit wird also knapp, wenn das drei Milliarden Euro teure Projekt wie geplant vor der Fußball-WM im Juni starten soll. In einem ersten Schritt sollen zehn und bis Mitte kommenden Jahres 50 Städte an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Lohnt sich das Geschäft, dann will Ricke weitere Städte mit dem ultraschnellen Netz abdecken. Marktforscher halten den Bau für unabdingbar, da der Datenschnellweg wichtige Impulse für die Wirtschaftsentwicklung Deutschlands liefern könnte. Als Beispiel führen sie Südkorea an, wo sogar schon die doppelte Geschwindigkeit des geplanten Telekom-Netzes - also bis zu 100 MBit pro Sekunde - möglich ist. In dem asiatischen Land gilt das Netz als eine wesentliche Grundlage des Wirtschaftsbooms.
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