Telefonabzocke: NRW wirft Regierung Verzögerungstaktik vor

Auch wenn neuerdings telefonisch geschlossene Verträge widerrufen werden könnten, gehe die Telefonabzocke ungehindert weiter. "Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher werden täglich Opfer dieser Praxis. Wir dürfen jetzt nicht länger warten", sagte der Minister. Er forderte die Bundesländer auf, eine NRW-Initiative gegen Telefonabzocke im Bundesrat auch ohne Gutachten der Bundesregierung zu beschließen.

NRW hatte im September 2010 einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die sogenannte Bestätigungslösung bei Telefonwerbung einzuführen. Demnach wären Verträge nur dann gültig, wenn die am Telefon geschlossene Vereinbarung später durch eine schriftliche Zustimmung noch einmal bestätigt wird.

Zudem soll der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung von 50.000 auf 250.000 Euro erhöht werden. Für Verstöße gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung soll die Geldbuße von 10.000 auf 50.000 Euro ansteigen. Außerdem soll der Anbieter künftig in Textform nachweisen, dass Verbraucher der Telefonwerbung vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Die Beratungen dieser Gesetzesinitiative in den Ausschüssen des Bundesrats wurden jedoch vertagt, weil die CDU/FDP-regierten Länder zunächst die Evaluierung durch das Bundesjustizministerium abwarten wollten.