Tausende Bürger demonstrieren gegen Aushöhlung des Datenschutzes

Die hohe Teilnehmerzahl zeige, dass die Menschen sensibel auf das Thema reagierten und nie wieder in einem Überwachungsstaat leben wollten, sagte ein Sprecher des Veranstalters. Er verwies darauf, dass anlässlich des Aktionstages auch in Städten wie Wien, Paris und Prag gegen Datenspeicherung demonstriert worden sei.

Überraschender Gast und Redner bei der Kundgebung am Brandenburger Tor war der frühere Organisator der Love Parade, Dr. Motte. Er sagte: «Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland wären hier. Wir sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeiten.» Die Demonstranten skandierten unter anderem Parolen wie «Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht.». Die Polizei sprach von einer «recht friedlichen Veranstaltung».

Bei der Auftaktkundgebung forderten mehrere Redner einen besseren Datenschutz in allen Lebensbereichen. Der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, kritisierte etwa, mit der geplanten Gesundheitskarte werde das «Grundvertrauen zwischen Arzt und Patient» geopfert. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), forderte in einer Presseerklärung eine Stärkung des Datenschutzes. Die FDP kritisierte eine «immer weiter gehende Auswertung und Überwachung» der Bürger.

Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll die Telekom seit Anfang des Jahres technische Daten von Gesprächen sechs Monate lang speichern. Ab 2009 soll auch die Kommunikation über das Internet erfasst werden. Gesprächsinhalte werden nicht gespeichert.