Tatort Internet - Polizeigewerkschaft fordert 2000 Web-Fahnder

"Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren", forderte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit. "Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie", sagte Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme.

Der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, sprach sich im RBB-Inforadio dafür aus, strafbare Inhalte im Internet zu löschen. Entsprechende Seiten zu sperren, sei nur die "zweitbeste Lösung". Sperren könnten umgangen werden. Wieland verwies auf das Telemediengesetz, das die Möglichkeit schaffe, Seiten mit strafbaren Inhalten zu löschen.

Dabei müssten aber rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden: "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, aber es darf auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Das heißt, auch wenn im Netz vorgegangen wird, muss es aufgrund von richterlichen Entscheidungen geschehen." Der Grünen-Politiker bezog seine Äußerungen ausdrücklich auch auf den Umgang mit rechtsextremen Inhalten im Internet.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor gegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", hatte sie erklärt. Auch bei anderen Parteien stieß der Vorstoß auf Ablehnung.