Suche nach Atommüll-Endlager durch rechtliche Hürden ausgebremst?

Es ist wahrscheinlich, dass sich die Menschen aus dem Dorf im Wendland - seit Jahrzehnten ein Symbol der Anti-Atom-Bewegung - einer Erkundung darüber hinaus verweigern und die langwierigen Arbeiten unter Tage blockieren.

"Die befristeten Verträge machen deutlich, dass es keinen einfachen Durchmarsch geben kann", meinte der Betreiber des Bergwerks im früheren Zonengrenzgebiet, der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König. Ein Nachweis für eine Eignung des Salzbergwerks dauert außerdem noch mindestens 15 Jahre. Auch juristische Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert.

Noch ist nicht einmal geklärt, ob in dem Salzstock in Gorleben die 2000 gestoppten Erkundungsarbeiten überhaupt weitergehen werden. Darin liegt nach wie vor der entscheidende Streitpunkt der großen Koalition: Union und FDP wollen den bis 2010 festgesetzten Erkundungsstopp (Moratorium) in Gorleben schnell aufheben. Die SPD mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Grünen fordern dagegen als Bedingung, auch alternative Standorte für ein Endlager - etwa in Bayern und Baden-Württemberg - zu prüfen. Eine Entscheidung wird nun erst nach der Bundestagswahl am 27. September fallen.

Sollte dann das Salzbergwerk weiter erkundet werden, hat das BfS als Betreiber eine äußerst schwierige Aufgabe vor sich. Schon die in den 80er und 90er Jahren geschlossenen Verträge bis 2015 mit den privaten Grundbesitzern waren nicht einfach auszuhandeln - einige sperrten sich dagegen und traten keinerlei Rechte ab wie die Familie der Grafen von Bernstorff. Eine Enteignung des Grundeigentums ist nach dem Atomrecht aber nicht mehr möglich - allerdings könnte das Gesetz nach der Wahl ja geändert werden.

Für die geowissenschaftlichen Arbeiten unter Tage ist es aus Sicht der Experten zudem hinderlich, wenn manche Grundstücke und damit Teile des Salzstockes für die Arbeiten tabu sind. BfS-Chef König sagte: "Es ist eine große Hürde für den Eignungsnachweis, wenn Flächen blockiert sind."

Atomkraftgegner, die Anfang September auch in Berlin demonstrieren wollen, kündigten am Montag jedenfalls schon mal an, mit juristischen Mitteln eine Wiederaufnahme der Arbeiten im Salzstock Gorleben verhindern zu wollen. Der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, sagte: "Wenn der Erkundungsstopp aufgehoben wird, klagen wir dagegen." Bundesumweltminister Gabriel, der den Wahlkampf mit der Atompolitik immer wieder anheizt, sieht nun auch kaum noch Chancen für eine weitere sachgerechte Erkundung Gorlebens und schiebt den früheren Regierungen von CDU und FDP die Verantwortung zu.

Die Gesellschaft für Nuklear Service (GNS) in Essen - ein Unternehmen der Atomwirtschaft, mit der Gabriel seit längerem auf Kriegsfuß steht - reagierte wiederum verwundert: "Wir sind überrascht, dass er so tut, als sei ihm das mit den befristeten Verträgen nicht bekannt gewesen. Das ist stumpf dem Wahlkampf geschuldet." Auch aus der CDU kommt umgehend Kritik an Gabriel: "Ich wundere mich schon, dass Herr Gabriel ausgerechnet fünf Wochen vor der Bundestagswahl bemerkt, dass es rechtliche Probleme geben soll", kritisierte die für Endlagerung zuständige Berichterstatterin der Unions-Fraktion im Bundestag, Maria Flachsbarth (CDU) aus Hannover.