Struck: Kein Wackeln beim Atomausstieg - "Schröder handelte korrekt"

dpa

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat den erneuten Rufen aus der Union nach Abkehr vom Atomausstieg eine klare Absage erteilt. "Es bleibt bei den Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag. Alle anderen Bemühungen der Union werden ergebnislos bleiben", sagte Struck am Montag zu Beginn einer Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

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Zur koalitionsinternen Kompromisssuche bei der Gesundheitspolitik unterstrich Struck erneut, dass die SPD "ein Einfrieren des Arbeitgeber-Anteils beim Krankenkassenbeitrag nicht mitmachen wird". Die steigenden Kosten dürften nicht allein zu Lasten der Beschäftigten gehen. Struck: "Das ist mit uns nicht zu machen."

Der SPD-Fraktionschef nahm zugleich Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Angriffe wegen seines Engagement für die russisch-deutsche Gaspipeline in Schutz. Er sei überzeugt, dass "weder Schröder noch irgendeinem Anderen" persönliche Interessen bei der Bewilligung der Bundesbürgschaft für die Gaspipeline vorzuwerfen seien. Die Behandlung der Bürgschaftsfrage im interministeriellen Ausschuss sei ein "ganz normaler Vorgang" gewesen. Dem Ausschuss gehören die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit an.

Struck hielt der FDP vor, mit ihrem Überlegungen für einen Untersuchungsausschuss im Hamburger Prozess zwischen Schröder und ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle punkten zu wollen. Struck: "Schröder hat völlig korrekt gehandelt und sich nichts vorzuwerfen."