Stromversorger: Mahnkosten von fünf Euro sind zu hoch
Stand: 03.02.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn
Mainz/Berlin - Eine von Energieversorgern erhobene Mahnkostenpauschale von fünf Euro ist zu hoch. Zu diesem Urteil kommt das Landgericht (LG) Frankenthal (Az.: 6 O 2281/12).
Ein Unternehmen kann sich Material- und Versandkosten ersetzen lassen, Personal- und IT-Kosten dagegen nicht, erklärt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Nachdem Rechtsmittel gegen das Urteil über zwei Instanzen erfolglos geblieben sind, ist das Urteil jetzt rechtskräftig.
Die Verbraucherzentrale Berlin hatte 2012 vor dem Landgericht gegen einen Energieversorger wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbedingungen geklagt. Neben den hohen Mahnkosten erklärte das Gericht eine weitere Klausel in den Vertragsbedingungen für unzulässig: Danach mussten säumige Verbraucher auch Kosten bezahlen, die durch die persönliche Eintreibung der Forderung vor Ort entstanden. Bei der Kostenberechnung wurde die Entlohnung für einen Fachmonteur zugrunde gelegt und eine Fahrtkostenpauschale von elf Euro aufgeschlagen.
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Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
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Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
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