Stromproduzenten gegen schärfere Auflagen von Gabriel und Glos

dpa

Berlin (dpa) - Die deutschen Stromversorger haben sich gegen kartellrechtliche Markteingriffe von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und verschärfte Umweltauflagen ausgesprochen. Die nun von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Verknappung von Verschmutzungsrechten im CO2-Emissionshandel setze weitere Fortschritte der Anlagentechnik voraus, sagte der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Werner Brinker, am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen mehr Zeit." Ein zu schnelles Übergehen von Kohle- auf hochmoderne Gaskraftwerke sei wegen der Importabhängigkeit bei Erdgas zu riskant. Von der Bundesregierung verlangte Brinker Klarheit über ihren Kurs in der Atomenergiepolitik.

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Zugleich forderte die Branche eine Öffnung des EU-Strommarktes und kündigte 4,7 (2005: 3,9) Milliarden Euro Investitionen in Kraftwerke und Stromnetze in diesem Jahr und 5,4 Milliarden im nächsten an. Trotz des gigantischen Stromausfalls kürzlich in Deutschland und Teilen Westeuropas - zeitweise hatten 10 Millionen Europäer im Dunkeln gestanden - biete Deutschland immer noch die sicherste Versorgung an, meinte Brinker. Etwa die Hälfte der Investitionspläne der etwa 1000 Stromproduzenten kämen von Öko-Stromerzeugern und neuen Anbietern.

"Die Branche setzt mit ihren Investitionen technischen Fortschritt in die Praxis um und sorgt für einen Modernisierungsschub." Steinkohlekraftwerke erreichten inzwischen einen Wirkungsgrad von 46 Prozent, Braunkohleanlagen von 43 Prozent und Gas- und Dampfturbinen- Anlagen von 58 Prozent. Diese Effizienz-Entwicklung müsse weitergehen. Brinker bekräftigte die Absicht, in Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee zu investieren.

Der Bundesumweltminister hatte am Vortag eine Verschärfung der Emissionshandelsbedingungen besonders für die Energie produzierende und energieintensive Industrie angekündigt. Hintergrund sei, dass sich die Kohlendioxid-Emissionen in 2002 und 2003 schlechter als erwartet entwickelt hätten. Da diese Jahre die Basis für die Berechnung der Ausgaben an CO2-Zertifikaten seien, müsse Deutschland nun nachträglich verschärfte Anstrengungen unternehmen, unterstrich Gabriel.

Brinker wies nicht nur diese Forderung zurück, sondern auch die Absicht von Glos, über das Kartellrecht die Strompreise nach oben hin bremsen zu wollen. "Das ist kein Wettbewerb mehr", sagte der Strommanager. "Das wäre wieder ein voll regulierter Markt", die Liberalisierung würde rückgängig gemacht. In die Preisbildung an der Leipziger Strombörse dürfe man nicht beliebig eingreifen. Sie sei ein Regulativ zwischen zeitweisem Über- und Unterangebot. Ein Teil der Preiserhöhungen gehe auf Stromengpässe in Skandinavien und Zulieferungen aus deutschen Kraftwerken zurück. Trotz der drohenden Eingriffe in die Gewinnkalkulationen der Stromkonzerne verzichtete der Verband darauf, die angekündigten Investitionen von den staatlichen Rahmenbedingungen abhängig zu machen.