Stromkonzerne ziehen Klage gegen Atomsteuer in Erwägung

Die Bundesregierung betonte, dass die Steuer im Vorfeld auf rechtliche Probleme hin geprüft worden sei. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der dpa mit Blick auf eine mögliche juristische Auseinandersetzung: "Das beobachten wir erstmal sehr entspannt." Die Atomindustrie würde durch die Abgabe nicht über Gebühr benachteiligt. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält die geplante Brennelementesteuer für gesetzeskonform. Im "Bericht aus Berlin" der ARD zeigte sich Brüderle wenig beunruhigt angesichts der möglichen Klage der Kraftwerksbetreiber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich an diesem Mittwoch mit den Chefs der Energiekonzerne treffen. Dabei dürfte der Widerstand gegen die Atomsteuer ein zentrales Thema sein. EnBW-Chef Hans-Peter Villis sagte am Sonntagabend in der ARD: "Wir waren überrascht, dass es überhaupt eine Absicht der Bundesregierung gibt, eine Brennelementesteuer einzuführen." Man sei bereit, bei einer Laufzeitverlängerung einen Großteil der Zusatzgewinne in den Ausbau erneuerbarer Industrien zu investieren. "Das passt nicht mit einer Brennelemente-Steuer zusammen", betonte Villis.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte Merkel auf, sich nicht auf "absurde Spielchen" der Atomindustrie einzulassen. Wenn die Stromkonzerne nun mit einer Klage gegen die Brennelementsteuer drohten, sei das der Versuch, im Gegenzug längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchzusetzen, sagte Roth der dpa.

Hätten die Konzerne vor Gericht Erfolg, geriete ein wichtiges Element der Haushaltssanierung in Gefahr. Die Steuer ist der größte Einzelposten des Sparpakets von Union und FDP. Sie soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Steuer macht etwa ein Achtel des Pakets mit geplanten Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014 aus. Die Steuer soll auch erhoben werden, wenn die Atomlaufzeiten nicht verlängert werden.

Die Konzerne argumentieren unter anderem, dass die Atomsteuer gegen eine EU-Richtlinie verstoße, wonach Kernkraft als Energiequelle nicht einseitig belastet werden dürfe. Die Europäische Kommission wollte die Vorwürfe am Samstag nicht kommentieren. "Uns liegt dazu nichts vor", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Zudem wird von Konzernseite argumentiert, dass im Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün vereinbart worden sei, die Konzerne steuerlich nicht stärker zu belasten. Die Regierung verweist darauf, dass dies eine politische, aber keine rechtlich bindende Verabredung gewesen sei.