Stromkonzerne verärgern Wettbewerbshüter und Verbraucher

dpa, Verivox

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Berlin (dpa) - An Selbstbewusstsein mangelt es den Stromriesen nicht. Obwohl die Politiker in Brüssel und Berlin mit schärferen Gesetzen bis zur möglichen Zerschlagung der großen Versorger drohen, kündigen E.ON und RWE Preiserhöhungen an. Deutschlands oberster Wettbewerbshüter Bernhard Heitzer ist empört, dass die Konzerne trotz laufender Ermittlungen so unverfroren sind, Anfang 2008 wieder an der Preisschraube zu drehen.

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Der Präsident des Bundeskartellamts gehört zu den wenigen Experten, die wirklich Einblick in den Dschungel der Strom- und Gaspreise haben. Bei mehreren Razzien hatte die Behörde im Vorjahr gemeinsam mit der EU-Kommission viele Daten beschlagnahmt. Es könne klar belegt werden, dass es zwischen E.ON und RWE Absprachen gegeben habe, sagt Heitzer.

Nach Ansicht der unabhängigen Fachleute der Monopolkommission ist Deutschland von echtem Wettbewerb bei Strom und Gas weit entfernt. Neue Anbieter hätten es schwer, auf den Markt zu kommen. Die Experten schlagen vor, den marktbeherrschenden Versorgern für eine gewisse Zeit zu verbieten, neue Kraftwerke zu bauen, damit deren Marktmacht nicht weiter zementiert wird.

Doch in den Konzernzentralen in Essen und Düsseldorf wird jetzt keine Panik ausbrechen. Ganz im Gegenteil: Strom sei zu billig, sagte vor ein paar Wochen E.ON-Chef Wulf Bernotat. Und RWE verwies als Reaktion auf die Manipulationsvorwürfe auch darauf, dass doch immer mehr Kunden den Anbieter wechselten.

Kritiker der Energieriesen argumentieren, in keiner anderen Branche würden Firmen wohl auf die Idee kommen, den eigenen Kundenschwund, der mit ausgelagerten Billigtöchtern längst aufgefangen wird, als Beispiel für angeblich funktionierenden Wettbewerb zu verkaufen. Dahinter steckt das Bewusstsein, dass die Platzhirsche den Wettbewerb und die Kartellwächter nicht wirklich fürchten müssen.

Börsennotierte Unternehmen wie E.ON und RWE sind ihren Aktionären und den Finanzmärkten verpflichtet. Kapital- und Dividendenrenditen sind für Analysten der Maßstab. Bernotat oder der neue RWE-Chef Jürgen Großmann müssen im Interesse ihrer Anteilseigner höhere Preise durchsetzen, wenn der Markt es hergibt.

Daran wird sich voraussichtlich nichts ändern, solange E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall über 80 Prozent der Kraftwerke, 100 Prozent der Fernleitungen und 300 Beteiligungen an Stadtwerken verfügen. EU- Energiekommissar Andris Piebalgs sieht in der Abtrennung der Netze die einzige Chance, endlich zu mehr Wettbewerb zu kommen. Doch gegen den Willen Deutschlands und Frankreichs wird daraus nichts werden.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) setzt lieber auf eine Aufrüstung des Kartellamts. Doch auch mit mehr Befugnissen wird die Praxis für Heitzer und seine Beamten mühsam bleiben. Und das Ansehen der Behörde hat in Teilen der Industrie gelitten: Firmen, die große Mengen Industriestrom kaufen müssen, verübeln der Behörde, dass sie im Streit mit RWE um die Einpreisung kostenlos erteilter CO2- Zertifikate trotz guter Beweislage in einen Vergleich einwilligte.

Am Dienstag meldete sich nun die Kanzlerin im Herzen des Ruhrgebiets zu Wort. Auf dem Steinkohletag in Essen forderte Angela Merkel (CDU) ein Ende der Konfrontation zwischen Industrie, Stromwirtschaft und Politik. RWE-Chef Großmann, ein alter Freund von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), fordert gar einen "Energiepakt für Deutschland". Ob so ein Bündnis die widerstrebenden Interessen von Verbrauchern nach billiger Energie und börsennotierten Konzernen nach Rekorderträgen versöhnen kann, ist aber fraglich.