Stromkonzerne unter Druck - Kartellamt: Indizien für Missbrauch

dpa, Verivox

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Berlin (dpa) - Die großen Energiekonzerne geraten wegen des Verdachts auf Preisabsprachen beim Strom stärker unter Druck. Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, sprach am Montag von "starken Indizien" dafür, dass die Marktführer die Preise künstlich hochgetrieben oder untereinander abgesprochen hätten. Seine Behörde werte noch Daten aus. Deshalb wolle er aktuell nicht soweit gehen, von "Beweisen im streng juristischen Sinne" zu sprechen, sagte Heitzer am Montag in einer Anhörung im Bundestag.

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Umstritten ist unter Experten, ob die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplante schärfere Kontrolle der Strom- und Gaspreise in der Praxis zu niedrigeren Gebühren für die Verbraucher führt. Neben E.ON und RWE wollen nach Branchenangaben mehrere hundert kleinere Versorger zum Jahreswechsel die Strompreise erneut anheben. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall beherrschen nach Regierungsangaben über 80 Prozent der deutschen Stromerzeugung.

Das Magazin "Spiegel" hatte berichtet, es gebe zahlreiche Indizien und Belege, dass sich führende Manager und sogar Vorstandschefs der großen Versorger zwischen 2003 und 2006 zu geheimen Runden getroffen hätten. Dabei seien auch Absprachen getroffen worden. Nach Angaben des Bundeskartellamts handelt es sich unter anderem um Daten, die bei verschiedenen Razzien gewonnen und der EU-Kommission übermittelt worden seien. Brüssel hat die Auswertung noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher der Kommission sagte, im Gasbereich habe die Behörde schon im Mai und Juli getrennte Verfahren gegen RWE und die italienische ENI sowie gegen E.ON und Gaz de France wegen Verstöße gegen den fairen Wettbewerb eröffnet.

Der Chef der E.ON-Tochter E.ON Energie, Klaus-Dieter Maubach, sagte im Bundestag, es gebe keine Preisabsprachen. Trotz gestiegener Steuern und Abgaben lägen die Strompreise für Haushalte heute nominal unter dem Niveau von 1998. Auch der Essener RWE-Konzern wies die Vorwürfe zurück. Die steigende Zahl der Kundenwechsel belege eindrucksvoll, dass es keine wettbewerbswidrigen Absprachen gebe. EnBW hält die Angriffe für ungerechtfertigt: "Markt- und Preisabsprachen sind uns nicht bekannt", sagte ein Sprecher.

Im Bundestag wurden Experten befragt, was sie von der von Glos erarbeiteten Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) halten. Dem Entwurf zufolge dürfen Anbieter von Strom und Gas künftig keine Preise mehr fordern, die "die Kosten in unangemessener Weise überschreiten". Die Versorger müssen auf Verlangen der Kartellbehörde Kosten und Kalkulationen offen legen. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Der EU-Kommission geht das nicht weit genug. Sie will den Versorgern die Leitungsnetze wegnehmen. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) wiederum schlägt vor, die Konzerne notfalls zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen.

Professor Justus Haucap von der Monopolkommission, die die Regierung berät, warnte vor ökonomischen Risiken der Preiskontrolle. "Anstatt die Ursachen des fehlenden Wettbewerbs zu adressieren, sollen die Symptome bekämpft werden." Die Beweislastumkehr sei rechtlich problematisch und in der Praxis kaum umsetzbar. Besser wäre es, Anreize für neue Kraftwerke und einen Ausbau der Fernleitungen zu geben.

Der Dresdner Ökonom Christian von Hirschhausen hält dagegen eine schärfere Preisaufsicht zum Schutz der Verbraucher für sinnvoll. Jedoch brauchten die Behörden eine Art Marktmonitor, um in Echtzeit Infos über Kosten und Preise auf den Energiemärkten zu bekommen. Hirschhausen war in einer früheren Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass die großen Versorger angeblich Stromkapazitäten zurückhalten und so die Preise künstlich hochtreiben. Nach Ansicht von Verbraucherschützern müssen die Kartellämter mehr Macht bekommen. Schwierig für die Bürger sei, dass sie auch künftig im Zweifelsfall zuviel gezahlte Gebühren einklagen müssten.