Stromkonzerne haben Brennelementesteuer zurückbekommen
Stand: 20.05.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Düsseldorf - Die Stromkonzerne Eon und RWE haben von den Finanzbehörden Brennelemente-Steuern in Milliardenhöhe zurückerstattet bekommen - so wie gerichtlich angeordnet. Eon habe insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro erhalten. Die letzte Teilzahlung sei am Montag auf den Konten des Konzerns eingangen, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Auch der Essener Stromkonzern RWE erhielt nach eigenen Angaben knapp 400 Millionen Euro zurück. Die "Rheinische Post" (Dienstag) hatte zuvor über die Zahlungen berichtet.
Das Finanzgericht Hamburg hatte im April dieses Jahres die zuständigen Ämter auf Antrag der Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet, den Unternehmen Brennelementesteuern in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vorläufig zurückzuerstatten. Die Hamburger Richter sind der Auffassung, dass der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der umstrittenen Steuer hat. Die juristische Aufarbeitung des Steuerstreits ist damit aber noch lange nicht beendet. Deshalb könne man die Gelder auch noch nicht ergebniswirksam verbuchen, hieß es bei Eon.
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