Stromerzeuger: Keine Sofortwirkung für die Verbraucher

dpa

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BGH: Vattenfall muss 50 Millionen Euro an Konkurrenten zurückzahlen

Berlin (dpa) - Die vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte Senkung der vom Strom-Netzbetreiber Vattenfall Europe kassierten Leitungs-Gebühren wird laut Strombranche nicht sofort und voll auf niedrigere Strom-Verbraucherpreise durchschlagen. Das betonte ein Sprecher des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag auf dpa-Anfrage. "Für die Verbraucher wird sich das Urteil nicht sofort auswirken." Derzeit könne noch nicht seriös vom BDEW prognostiziert werden, wie hoch die Auswirkungen auf die Netzentgelte sind. Schließlich seien einzelne Punkte des BGH-Urteils auch zugunsten der Netzbetreiber entschieden worden.

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Aktuell hätten die Netzentgelte einen Anteil von rund 28 Prozent am Strompreis. Die Bundesnetzagentur habe bisher erhebliche Kürzungen der von den Stadtwerken und anderen Stromanbietern zu zahlenden Netzentgelte durchgesetzt. "Schon deshalb müssen die Erwartungen zu den Auswirkungen des Urteils auch realistisch bleiben." Positiv sei die Rechtsklarheit für die Unternehmen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte nach dem BGH-Spruch am Vormittag die Ansicht vertreten, auch Verbraucher würden von der Senkung der Netzentgelte profitieren. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2006. Danach muss Vattenfall Europe erhebliche Kürzungen der Preise für seine Stromnetze akzeptieren.