Strengere Sicherheitsauflagen für Ölbohrungen in der Nordsee

dpa | 23.06.2010

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Brüssel - Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko plant die EU-Kommission strengere Sicherheitsauflagen für Bohrungen in der Nordsee. Energiekommissar Günther Oettinger prüft dazu die Notfallpläne der in der Nordsee tätigen Ölkonzerne und nimmt dabei auch die Haftungsansprüche für mögliche Unfälle unter die Lupe. "Sollten wir Schwachstellen finden, werden wir sie beseitigen", so eine Sprecherin der Kommission am Mittwoch in Brüssel.

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Oettinger hat die Manager der in der Nordsee aktiven Ölkonzerne für den 14. Juli nach Brüssel eingeladen. Im Herbst könnte die Kommission dann konkrete Gesetzesvorschläge machen.

"Ich will sicherstellen, dass die notwendigen Gesetze da sind und angewendet werden", hatte Oettinger am Vortag in Brüssel gesagt. Die Industrie müsse alles tun, um einen ähnlichen Unfall zu vermeiden. Nach Kommissionsangaben stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen. Bislang ist es Sache der Mitgliedsstaaten, die Arbeiten auf den Bohrinseln zu kontrollieren.

Auch das EU-Parlament macht Druck. Die Abgeordneten haben einen europäischen Entschädigungsfonds gefordert, aus dem im Ernstfall Schäden beglichen werden können. Dieses Thema ist nicht neu: Bereits vor Jahren war nach der großen Havarie des Tankers "Erika" ein solcher Fonds im Gespräch, wurde aber nie eingeführt.