Streit zwischen EU-Kommission und Berlin um VDSL-Netz eskaliert

Brüssel hat wegen dieser "Regulierungspause" vor gut einem Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Wettbewerbshüter kritisieren, der Bonner Konzern werde rechtswidrig begünstigt. Diese "Unterstellung" der EU-Kommission sei falsch, heißt es in einem Brief der Bundesregierung, der am Mittwoch in Brüssel eintraf. Die Mitgliedstaaten hätten die Pflicht, Innovationen und Investitionen in neue Infrastruktur zu fördern. Die Bundesregierung biete der Kommission ein "klärendes Gespräch" an.

Sei sei stets bereit, mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu diskutieren, sagte Reding. "Wenn er mit dem Vorschlag kommt, das Gesetz zu ändern, empfange ich ihn mit offenen Armen." Der Behörde ist der hohe Marktanteil der Telekom bei Breitbandanschlüssen ein Dorn im Auge. Zudem seien die Eigentumsanteile am einstigen Staatsmonopolisten nach wie vor zu einem beachtlichen Teil in staatlicher Hand.

Die Telekom hatte ihre Investition von drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz von einer Befreiung von der Regulierung abhängig gemacht. Wettbewerber wiederum haben angekündigt, wegen der "Regulierungsferien" ihre Investitionen im VDSL-Zukunftsmarkt zu drosseln.