Streit um Stromnetze spitzt sich zu - Brüssel verspricht Lösung

Große Versorgungsunternehmen wie E.ON, RWE oder der französische EdF-Konzern wollen ihren Netzbetrieb aber behalten. Die Branche in Deutschland argumentiert, die Kunden könnten durchaus ihre Anbieter frei wählen und sie täten dies auch. Piebalgs möchte mit seinem Gesetzentwurf auch die Rechte der Kunden stärken, ihr Informationsrecht verbessern und für mehr Entscheidungsbefugnisse und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sorgen. Konkrete Vorschläge will die Kommission am 19. September präsentieren.

Nach Informationen des "Handelsblatts" sehen die Entwürfe der Kommission zwei verschiedene Modelle zur Trennung von Produktion und Netzbetrieb vor. Die Unternehmen könnten ihre Übertragungsnetze an unabhängige Investoren verkaufen oder sie über einen sogenannten Aktiensplit in eigentumsrechtlich selbstständige Gesellschaften ausgliedern. Alternativ schlage Brüssel die Ernennung eines "unabhängigen Systembetreibers" für die Netze vor. Der Betreiber entscheide über Management und Investitionen, die Versorger blieben aber Eigentümer der Netze.

Derzeit wird der Vorschlag innerhalb der Kommission abgestimmt. "Die Arbeiten sind noch nicht beendet", sagte Tarradellas. Wenn alles nach Plan laufe, könnten die Mitgliedstaaten das Gesetzespaket im ersten Halbjahr 2008 im Ministerrat verabschieden. Der Sprecher betonte, dass der EU-Gipfel eine Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten in Europa gefordert habe.